Sicherheitsdebatte nach Dachauer Bluttat

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Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht werden die Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden diskutiert.

Dachau - Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist eine Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden entbrannt.

Der 54-jährige Schütze, ein Dachauer Transportunternehmer, schweigt bislang zu seiner Tat. Laut Staatsanwaltschaft München II sollte er am Donnerstagnachmittag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft will Haftbefehl wegen Mordes beantragen.

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Die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG) plädierte im dapd-Interview für mehr Investitionen in die Sicherheit deutscher Gerichtssäle. Das Hauptproblem sei die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Länder, kritisierte der stellvertretende DJG-Vorsitzende, Siegfried Rauhöft in Mannheim. Flächendeckende Einlasskontrollen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften seien dringend angebracht. Der bayerische SPD-Rechtsexperte Franz Schindler forderte Metall-Detektoren für die Eingangsbereiche aller Gerichte in Bayern, mit denen Waffen besser entdeckt werden könnten. Zudem müsse ausreichend Personal zur ständigen Kontrolle an diesen Geräten zur Verfügung stehen. Auch der Dachauer Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) sagte im dapd-Interview, über schärfere Sicherheitskontrollen “muss man natürlich nachdenken“.

Polizeigewerkschaft gegen generell verstärkte Kontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, dass Jacken und Taschen künftig in den Gebäuden abgelegt werden müssen. Auf diese Weise könne nicht “jeder Prozessbeteiligte oder Besucher unbehelligt ein Justizgebäude betreten“ und in seiner Kleidung oder in Taschen versteckte Waffen mitbringen, sagte der Vorsitzende des bayerischen DPolG-Landesverbands, Hermann Benker. Generell verstärkte Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden hingegen lehnte er als “überzogen“ ab.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz sagte im Bayerischen Rundfunk: “Uns ist bewusst, dass wir nicht alle 250 bayerischen Justizgebäude zu Sicherheits- und Trutzburgen ausbauen können.“ Er betonte: “Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können“.

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Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte: “Es widerspricht dem Grundverständnis eines bürgerschaftlichen Rechtsstaats, insbesondere die Gerichtsgebäude wie Gefängnisse oder Polizeigebäude abzuschotten“. Zugleich forderte er jedoch eine Verschärfung des Waffenrechts.

Ein 54 Jahre alter Transportunternehmer war am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hatte. Während der Urteilsverkündung im Dachauer Amtsgericht zog er eine Pistole und feuerte. Der 31-jährige Staatsanwalt wurde von drei Kugeln getroffen und starb eine Stunde später in einem Krankenhaus.

dapd

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