Sedlmayr-Mörder: BGH will Fall abgeben

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Schauspieler Walter Sedlmayr wurde 1990 in seiner Wohnung erschlagen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage eines der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen die jahrelange Nennung seines Namens im Internet möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abgeben.

Der Fall werfe eine Reihe komplizierter europarechtlicher Fragen auf, weshalb das Verfahren wohl dem EuGH vorgelegt werden müsse, sagte der Senatsvorsitzende Gregor Galke am Dienstag in Karlsruhe. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob deutsche Gerichte und deutsches Recht zum Zug kommen - der Internetanbieter, um dessen Angebot es geht, sitzt in Österreich.

Der vergangenes Jahr aus der Haft entlassene Mann, der zusammen mit seinem Halbbruder den Schauspieler 1990 in dessen Wohnung erschlagen hatte, sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil auf der Homepage eines österreichischen Medienunternehmens bis 2007 eine Meldung mit seinem vollen Namen frei abrufbar war. Eine grundsätzliche Prüfung, inwieweit Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden müssen, wäre mit einer Vorlage an den EuGH vorerst aufgeschoben.

Am 15. Dezember verhandelt der BGH allerdings über eine weitere Klage beider Sedlmayr-Mörder gegen das Deutschlandradio wegen der Nennung ihrer Namen.

dpa

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