Kabinett berät am 12. Mai

Schluss mit Hetze: Justizministerin will diskriminierende Sprache bestrafen

Hohe Strafen für hetzerische Beleidigungen: Justizministerin Christine Lambrecht möchte diskriminierende Sprache unter Strafe stellen.

Berlin – Bereits am heutigen Mittwoch, dem 12. Mai, könnte es beschlossene Sache sein: Diskriminierende Sprache soll unter Strafe gestellt werden. Angestoßen wurde der Beschluss von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Sexualität beleidigt, könnte schon bald mit hohen Strafen rechnen.

Parlament:Deutscher Bundestag
Gründung:7. September 1949, Bundeshaus, Bonn
Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin
Abgeordnete:709

Hetzerische Beleidigungen: Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren

Nicht nur die hitzigen Debatten rund um das korrekte Gendern belegen es: Die Sprache befindet sich im Wandel. Nachdem Katharina Fegebank zuletzt die Einführung der Gendersprache in Hamburgs Behörden forderte, geht die Politik jetzt noch einen Schritt weiter. Sämtliche Beleidigungen, die etwa eine Religion oder Herkunft diffamieren, sollen konsequent bestraft werden.

Darunter zählen auch Beleidigungen gegenüber Menschen mit Behinderungen oder einer anderen politischen Weltanschauung. Für jeden, der immer noch der Meinung ist, auf ein anständiges sprachliches Miteinander verzichten zu können, drohen Geld- und gar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Vor allem der Hass und die Hetze gegenüber Politikern* zwang dem Bundestag zum Handeln.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte hetzerische Beleidigungen unter Strafe stellen.

Mehr Strafbarkeit für „Feindeslisten“: Bundestag wehrt sich gegen Hass und Hetze im Internet

Bereits am 1. Februar 2021 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Ziel bestand schon zu diesem Zeitpunkt darin, das Strafgesetzbuch neu anzupassen. Bestrafungen für den Eingriff in die Menschenwürde oder Verleumdungen sollten präziser formuliert werden.

Der Bundestag möchte gegen die sogenannten „Feindeslisten“ vorgehen*, die Beleidigungen oder Drohungen enthalten. Unter dem Begriff „Feindeslisten“ versteht der Bundestag Sammlungen von Daten, Fotos und Kommentare, die eine ausdrückliche oder zumindest subtile Bedrohung darstellen. Zumeist stammen diese aus dem Internet und attackieren häufig Institutionen oder Politiker.

Aus diesem Grund fordert Renate Künast schon seit längerem ein Grundsatzurteil gegen Facebook*, um rechtswidrigen Äußerungen auf den Grund zu gehen. Doch „auch Einzelpersonen können von einer solchen Datenveröffentlichung betroffen sein“, wird der Bundestag auf deren Interseite zitiert. Der nun ausgearbeitete Strafbestand, der also vor allem auf digitale Hetze im Internet fußt, soll in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden und steht bereits heute auf dem Prüfstand.

Neuer Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze schafft mehr Transparenz

Die Politik schaffe damit eine kompromisslose Gesetzeslage, die Gerichten weniger Zweifel lässt. Zuvor waren Juristen bei beleidigender Sprache oft machtlos. Nur bei einer öffentlichen Volksverhetzung, die darüber hinaus „geeignet, ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, sahen sich Richter aufgefordert einzugreifen. Sollte der Gesetzesentwurf heute beschlossen werden, gibt es auch für Juristen mehr Klarheit. *24hamburg.de, nordbuzz.de, kreiszeitung.de, tz.de, merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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