BGH Urteil

Samenspender kann seine Vaterschaft einklagen

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Ein Samenspender trägt ein Döschen zur Aufnahme seiner Samenspende in einer Samenbank (Archivbild).

Karlsruhe - Urteil des Bundesgerichtshofs: Ein Samenspender kann als Erzeuger die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten - und seine eigene Vaterschaft einklagen.

Der für Familienfragen zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am Mittwoch, der Ausschluss eines Samenspenders von der Vaterschaftsüberprüfung sei nur dann möglich, wenn aufgrund einer Vereinbarung von vornherein klar gewesen sei, dass ein anderer die Elternschaft des durch Samenspende gezeugten Kindes übernehmen solle.

Im konkreten Fall überließ der Mann einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau Samenflüssigkeit. Umstritten ist, ob der Mann nach der Vorstellung aller Beteiligten später die väterliche Verantwortung übernehmen sollte oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war und ein anderer Mann deshalb formal die Vaterschaft anerkannte. Die Vaterschaftsanerkennung durch einen dritten stellt aus Sicht des BGH aber einen Missbrauch des Elternrechts dar, weil so die Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden sollte. Das Amtsgericht hatte die Klage des Samenspenders abgewiesen, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Die Revision dagegen wurde nun zurückgewiesen.

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