Rückwirkende Sicherungsverwahrung gekippt

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Möglicherweise kommen mehrere Gewaltverbrecher in Deutschland wieder frei.

Straßburg - In Deutschland müssen nach einem Beschluss des europäischen Gerichtshof möglicherweise mehrere Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung auf freien Fuß gesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte sein Aufsehen erregendes Urteil vom Dezember 2009, bei dem es in der rückwirkend verlängerten Sicherungsverwahrung für einen Gewalttäter eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erkannt hatte. Über ähnlich gelagerte Fälle müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften nun im Einzelfall entscheiden.

Im Dezember hatte der EGMR dem Kläger, einem Häftling der hessischen Justizvollzugsanstalt in Schwalmstadt, Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Die Bundesregierung beantragte daraufhin im März eine Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer des EGMR. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss der Großen Kammer am Montag ab, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der vielfach vorbestrafte Reinhard M. (Jahrgang 1957) war zuletzt im November 1986 wegen Mordversuchs und Raubs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Wiederholungsgefahr und eines laut Gutachten vorhandenen Hangs zur Gewalttätigkeit ordnete die Strafkammer Sicherungsverwahrung für maximal zehn Jahre an, wonach er im September 2001 freigekommen wäre. Doch 1998 trat eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, wonach auch für bereits verurteilte Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Die Höchstgrenze von zehn Jahren wurde gestrichen. 2001 wurde die Sicherungsverwahrung für M. mit Verweis auf seine Gefährlichkeit verlängert. Dieser sieht dadurch seine Menschenrechte verletzt, unter anderem sein Recht auf Freiheit. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf zudem eine Strafe nach der Verurteilung eines Täters nicht verlängert werden.

Bundesweit bis zu 70 Täter potenziell betroffen

Doch das Bundesverfassungsgericht billigte im Jahr 2004 die rückwirkende Verlängerung, weil es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel zur Besserung des Verurteilten und zum Schutz der Allgemeinheit handele. Danach legte M. erfolgreich in Straßburg Beschwerde ein. Er hätte demnach nur für eine klar festgeschriebene Höchstdauer in Haft bleiben müssen. Die von den Gerichten behauptete Gefährlichkeit des Häftlings sei nicht konkret genug gewesen. Auch deshalb stelle die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus eine Verletzung der Menschenrechtskonvention dar.

Das hessische Justizministerium kündigte an, dass die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Marburg zeitnah über die Entlassung M.s entscheiden werde. Das Urteil habe zunächst nur in seinem Fall eine unmittelbare Bindungswirkung, es sei aber mit weiteren Anträgen auf Entlassung in ähnlichen Fällen bundesweit zu rechnen. Das Urteil betrifft laut bayerischem Justizministerium bundesweit bis zu 70 Sexual- und Gewalttäter potenziell.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Konsequenzen der Entscheidung müssten nun im Einzelfall sorgfältig bewertet werden. Sie bedauerte, dass mit der Entscheidung des EGMR, die Rechtssache nicht der Großen Kammer vorzulegen, die Klärung einiger wesentlicher Fragen des Schutzes der Allgemeinheit vor Gewaltverbrechern unterblieben sei. “Allerdings ist damit ohne jeden Zweifel und abschließend geklärt, dass jede Gesetzgebung zu der Sicherungsverwahrung einem strikten Rückwirkungsverbot unterliegt“, betonte die Ministerin. Sie erwarte nun eine umsichtige Diskussion: “Wir brauchen eine differenzierte Debatte über die Folgen und Perspektiven des heutigen Urteils und keinen Alarmismus.“

dapd

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