Richter: Straftäter weiter in Haft

Karlsruhe/Augsburg – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass ein Straftäter aus Bayern in Sicherungsverwahrung bleiben muss.

Auf den Mann treffen ähnliche Umstände zu wie auf den Häftling, der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Haft im hessischen Schwalmstadt entlassen werden muss. Im aktuellen Fall wurde der 54-Jährige 1995 wegen vierfachen Diebstahls vom Landgericht Augsburg verurteilt. Zur Anordnung der damals auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung kam es wegen eines erheblichen Vorstrafenregisters, sagt sein Anwalt Sebastian Scharmer. Im Sommer wäre die Strafe abgelaufen.

Doch seit 1998 kann die Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert werden – so auch in diesem Fall. Deshalb sitzt der Mann noch immer in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Schon im August, also vor dem Urteil aus Straßburg, hatte Scharmer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese überprüfen die Verfassungsrichter nun, abgelehnt wurde gestern nur der Eilantrag auf Freilassung. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, stellt das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers. Auch strenge Auflagen zur Überwachung des Täters stimmten die Richter nicht um.

Carina Lechner

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