Richter hält Blitzer für Abzocke - 42 mal Freispruch

Münster/Herford - Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford bei Bielefeld mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen.

Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums “Geldverdienen“, sagte Richter Helmut Knöner der Zeitung “Neue Westfälische“. Er forderte eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung und betonte: “Es geht nicht primär darum, Raser freizusprechen.“ Knöner kritisierte die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung.

Foto- und Videoaufnahmen von Autofahrern würden etwa auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Auch gebe es keine genauen Regelungen und Vorschriften dafür, an welchen Orten die Geschwindigkeit der Autofahrer überprüft werde. “Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat“, meinte Knöner.

Allein in der vergangenen Woche hatte er den Berichten zufolge 42 Autofahrer freigesprochen. Er war am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. “Wir kannten so einen Fall noch nicht“, sagte ein Behördensprecher der dpa.

Das Verhalten des Richters wird vom ADAC kritisiert: "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar“, sagte der Leiter Verkehrsrecht des ADAC, Markus Schäpe.

Eine solche Regelung öffne Tür und Tor für einen “Blitzatlas“. Außerdem würde sie Rasern einen “Freibrief“ ausstellen, da Verkehrsteilnehmer auf nicht festgelegten Strecken auch nicht geblitzt werden dürften.

Insgesamt ginge die Ankündigung von Blitzern zulasten der Sicherheit. Auch die Kritik von Richter Helmut Knöner an der rechtlichen Grundlage der Verkehrsüberwachung sei nicht zulässig, sagte Schäpe.

Der Richter hatte die Freisprüche auch damit begründet, dass Foto- und Video-Aufnahmen von Autofahrern auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht würden. “Es ist durchaus zulässig, Fotos zu machen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt“, betonte der Experte. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal entschieden, dass zu schnelle Autofahrer geblitzt werden dürfen.  

dpa

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