Schreiber soll in Kanada bleiben

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Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.

New York/Ottawa - Der Richter, der die Schmiergeldaffäre zwischen dem früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und Kanadas Ex-Premier aufklären soll, hat sich gegen eine baldige Auslieferung Schreibers ausgesprochen.

Es wäre eine "Justizposse", sollte der deutsche Geschäftsmann vor Abschluss der Ermittlungen abgeschoben werden, sagte Richter Jeffrey Oliphant laut einem Bericht der Zeitung "Calgary Herald" vom Donnerstag.

Allerdings hat der Richter kein Entscheidungsrecht. Der zuständige Justizminister Rob Nicholson lehnte einen Kommentar ab. Ein möglicher Termin für die Abschiebung wäre der 22./23. Juni. Bis dahin will die von Oliphant geführte Kommission den ersten Teil ihrer Ermittlungen abgeschlossen haben. Der Endbericht muss jedoch erst bis Ende des Jahres vorliegen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist auf alle Fälle vorbereitet. "Wir können ihn zu jeder Zeit übernehmen. Wenn die Kanadier sagen, wir sollen ihn holen, dann holen wir ihn ab", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU -Spendenaffäre, ist in Deutschland wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Er wehrt sich in Kanada seit Jahren mit allen juristischen Mitteln dagegen, an die Augsburger Justiz überstellt zu werden.

Unabhängig von der Arbeit der kanadischen Untersuchungskommission legten seine Rechtsanwälte diese Woche erneut grundsätzlichen Widerspruch gegen die Abschiebung ein. Justizminister Nicholson hatte ihm Aufschub zugebilligt, "bis er ausgesagt hat". Auf einen Termin legte sich der Minister nicht fest.

dpa

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