BW: Regierung lehnt Kompromiss zu S 21 ab

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Nach der Absage des Kompromissvorschlags muss BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Bahnchef Grube neu verhandeln.

Stuttgart - Der Kompromissvorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube wegen "Stuttgart 21" wurde von der Landesregierung Baden-Württembergs abgelehnt. Ministerpräsident Kretschmann wird telefonisch mit Grube das weitere Vorgehen beraten. 

Im Streit um die Verlängerung des Baustopps beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Bahn und Landesregierung könnten sich darauf einigen, die Kosten einer Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli aufzuteilen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Beide Seiten zeigten die Bereitschaft, sich zu einigen. Die Entscheidung soll am Freitagvormittag auf einer außerordentlichen Sitzung des Lenkungskreises fallen, in dem alle Projektträger vertreten sind.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Projektsprecher Wolfgang Dietrich und ein Sprecher des Staatsministeriums sagten am Montag der Nachrichtenagentur dapd, Bahn und Landesregierung hätten sich bei einem Treffen im Staatsministerium mit Bahnchef Rüdiger Grube auf die außerplanmäßige Sitzung verständigt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem Gespräch am Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ geeinigt. Grube hatte daraufhin am Wochenende Kretschmann in einem Telefongespräch einen Baustopp bis zum 15. Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass “Stuttgart 21“ durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.

Bahn will bis zum Freitag Kosten erläutern

Bei dem Treffen am Montagvormittag im Staatsministerium hatte Grube zusammen mit Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sein Angebot der Landesregierung erläutert. Die Gespräche mit Verkehrsminister Winfried Hermann, der Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs (beide Grüne) und Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) seien sehr sachlich verlaufen. Man habe vereinbart, dass bis zum Freitag die Kostenaufstellung der Bahn detailliert aufgelistet und besprochen werden soll.

Hermann hatte zuvor betont, die Landesregierung sei überrascht, wie die Bahn rechne und zu welchen Fristen sie komme. Die Bahn habe auch während der Schlichtung die Baumaßnahmen eingestellt. Jetzt sei es doch erstaunlich, dass die Verlängerung des Bau- und Vergabestopps um einen Monat über 50 Millionen Euro kosten solle. “Das ist nicht sehr nachvollziehbar und deswegen pochen wir darauf, dass die Bahn das jetzt irgendwie plausibilisiert.“ Die Bahn sagte nun zu, alle hierfür nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Keine Klärung im Streit um Stresstest

Nach Angaben Dietrichs wurde am Montag nicht über den derzeit laufenden Stresstest diskutiert. Grube hatte als eine weitere Voraussetzung für einen verlängerten Baustopp die Beschleunigung des Stresstests genannt. Die Ergebnisse der Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs sollten noch vor dem 15. Juli der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Laut Dietrich gibt es derzeit Gespräche mit dem mit der Leistungsprüfung beauftragten Verkehrsplanungsbüro SMA.

Grube forderte, dass das Ergebnis des Stresstests in jedem Fall anerkannt werden muss. Eine weitere Diskussion über den Test lehnte er ab. Verkehrsminister Hermann hatte dies in der vergangenen Woche noch offen gelassen. Er hatte zudem Zweifel angemeldet, dass der dem Stresstest zugrunde liegende Fahrplan für die Landesregierung akzeptabel sei.

Die Bauarbeiten waren zum Wochenbeginn unterdessen nicht wieder aufgenommen worden. Dennoch blockierten etwa 80 Projektgegner am Morgen eine Baustelle und hinderten mehrere Baufahrzeuge an der Zufahrt zur Baustelle für das geplante Grundwassermanagement. Die Demonstranten mussten weggebracht oder weggetragen werden. Ihnen drohen Anzeigen wegen Nötigung. Laut Polizei hatten sich rund 120 Demonstranten an der Baustelle versammelt.

dapd

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