Müssen wir bald weniger GEZ zahlen?

Die GEZ-Gebühren stehen auf dem Prüfstand und sollen reformiert werden.

Berlin - “Schon GEZahlt?“ - die Werbung kennt jeder. Und fast jeder hat sich schon mindestens einmal über die Gebühr geärgert. Damit könnte bald Schluss sein, denn eine Reform soll alles besser machen.

Seit Jahren fordert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf allen Kanälen die Bürger auf, ihren Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten. Wer einen Fernseher oder ein Radio hat, muss jeden Monat 17,98 Euro berappen - bisher. In Zukunft, so sieht es ein Plan aus der Rundfunkkommission der Länder vor, soll die Gebühr pro Haushalt fällig werden, unabhängig von Anzahl und Art der Geräte. Wie hoch dann die Abgabe sein könnte, ist offen.

Mit einem Rechtsgutachten des Heidelberger Professors Paul Kirchhof sollen die Weichen gestellt werden. Wie es heißt, sieht Kirchhof keine Bedenken für einen Wechsel. Er will seinen Bericht an diesem Donnerstag den Ministerpräsidenten vorlegen. Eine Reform sei nötig, weil die neuen Verbreitungswege im Internet bisher nicht ausreichend berücksichtigt werden können, sagte Hermann Eicher, Justiziar beim Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch auf den Leipziger Medientagen. Tatsächlich ist das System in die Jahre gekommen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Familien im Wohnzimmer um den einzigen Fernseher im Haus versammelten, auch das Küchenradio hat Gesellschaft bekommen. Längst sind Medienangebote allgegenwärtig: Ob über PC, Notebook, Handy oder Smartphone - wer Programm will, bekommt es zu jeder Stunde und in allen Lebenslagen. Spätestens seitdem auch für internetfähige Computer eine Medienabgabe von 5,76 Euro fällig ist, gilt die Gebühr in der jetzigen Form als angezählt.

Demografie beeinflusst auch GEZ

Durch den demografischen Wandel gibt es immer weniger Gebührenzahler, auch die Zahl der Befreiungen aus sozialen Gründen nimmt zu. Über die Reform wollen die Ministerpräsidenten am 9. Juni beraten. SPD und Union sind sich weitgehend einig. “Bei der Haushaltsabgabe gewinnen alle“, meint etwa der CDU-Medienpolitiker Wolfgang Börnsen. “Jeder Haushalt bezahlt einmal, egal wie viele Personen dazu gehören und egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer darin stehen.“ Auch die SPD ist für den Systemwechsel. Die auf einzelne Geräte bezogene Gebühr werde einer modernen Kommunikationsgesellschaft nicht mehr gerecht, sagt der Sprecher SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann.

Und auch über einen weiteren Punkt gibt es Einverständnis: Die oft als Schnüffelei empfundenen Hausbesuche der GEZ-Kontrolleure hätten nach Einschätzung von ARD und ZDF ein Ende. Die Sender gehen davon aus, dass mit der Haushaltsabgabe die Gebühr bei der Bevölkerung besser ankommen würde. “Mit der Haushaltsabgabe wird an der Wohnungstür Schluss sein“, sagte Eicher. Die rund 1100 GEZ-Mitarbeiter müssten sich womöglich umstellen. Bislang sind die Kölner in der Pflicht, Menschen nachzuweisen, dass zwar ein Radio, Fernseher oder Computer besitzen, es aber nicht angemeldet haben. Erst dann kann die GEZ kassieren. In Zukunft müssten die Haushalte belegen, dass sie keine Mediengeräte haben. Ansonsten würde die Gebühr automatisch fällig. In Städten wie etwa Berlin, wo es immer mehr Single-Haushalte gibt, könnte es ein Einnahmeplus geben. Begünstigt werden könnten etwa Krankenhäuser und Hotels. Und auch nicht mehr jedes Autoradio müsste angemeldet werden.

Heute führt die GEZ 42,5 Millionen Teilnehmerkonten. Dort geht das Geld ein für 40 Millionen Radioempfänger, 33,5 Millionen TV-Geräte und 187 000 Computer. Für die Öffentlich-Rechtlichen, denen mit der bisherigen Gebühr rund 7,3 Milliarden Euro jährlich zufließen, beginnt eine Zeit der Ungewissheit. Das neue Modell soll mit dem Rundfunkstaatsvertrag 2013 in Kraft treten. Den endgültigen Finanzbedarf stellt die eigens dafür geschaffene KEF-Kommission fest, die sich jedoch mit Prognosen zurückhält. Die Privatsender wittern in der Reform indes eine Chance, gleich das ganze öffentlich-rechtliche System auf den Prüfstand zu stellen. Mit dem Modellwechsel führe auch kein Weg mehr vorbei an einem Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF, sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz. Dieser Schritt sei schon von der Politik ins Aussicht gestellt worden.

dpa

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