Rechtsextreme dürfen in Dortmund demonstrieren

Dortmund - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eil- Entscheidung eine Demonstration von mehr als 1000 Rechtsextremisten in Dortmund wenige Stunden vor dem Start erlaubt.

Rund 500 Neonazis sind in Dortmund von der Polizei gestoppt worden, weil sie ohne Genehmigung in die Innenstadt marschieren wollten. Ein Polizeisprecher sagte am Samstag, die Rechtsextremisten hätten bei ihrer Anreise “fluchtartig“ an einer mehrere Kilometer vom Hauptbahnhof entfernten Station den Zug verlassen und sich zu Fuß in Bewegung gesetzt. Zuvor war ihnen mitgeteilt worden, dass sie nicht in die Innenstadt, sondern nur im Hafengebiet demonstrieren dürften. Dort fanden sich nach Polizeiangaben bis zum frühen Nachmittag mehr als 300 Rechtsextreme ein. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Neonazi-Aufmarschs aufgehoben.

Die Polizei hatte die Versammlung zuvor untersagt, nachdem im Vorfeld bei einem 19-jährigen Aachener mit Verbindungen zur Dortmunder rechtsextremen Szene Sprengsätze gefunden worden waren. Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts genehmigte das Polizeipräsidium Dortmund zwar eine Versammlung, entschied aber, nur eine “Standkundgebung“ im Hafengebiet zuzulassen, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden. Nach Polizeiangaben kam es sowohl mit den Rechtsextremen als auch mit den Gegendemonstranten vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Gegen die Neonazis demonstrierte das Bündnis “Dortmund stellt sich quer“ mit Sitzblockaden rund um den Hauptbahnhof. Vor dort aus sollten die Neonazis ursprünglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Hafengebiet transportiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, kritisierte die “gerichtliche Entscheidung, den Neonazis trotz der konkreten Gefahrenlage eine Versammlung am Hafen zu genehmigen“. Die zweite Fraktionsspitze Bärbel Beuermann prangerte das ihrer Ansicht nach übermäßige Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstranten an, die Sitzblockaden errichtet hatten. “Mehrere Personen erlitten Gesichtsverletzungen, wie zum Beispiel blutige Nasen“, erklärte Beuermann.

dapd

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