Gerichtsurteil in Frankfurt

Gegen Quarantäne für Geimpfte: Gericht gibt Touristin recht

Frankfurter Verwaltungsgericht gab einer Portugal-Touristin recht. Die Geimpfte ging gegen die vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne vor.

Frankfurt/Main – Die Quarantänepflicht für eine Portugal-Reisende wurde von Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt. Diese war vier Tage vor der Lockerung der coronabedingten Einreiseregeln nach Deutschland zurückkehrt. Die auferlegte Quarantäne war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unrechtmäßig und kam nach Aussage des Gerichts einer Ungleichbehandlung gleich.

Land:Portugal
Hauptstadt: Lissabon
Bevölkerung:10,28 Millionen (2019) Eurostat
Präsident: Marcelo Rebelo de Sousa
Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz)188,2 (Stand: 13. Juli 2021)

Die vollständig geimpfte Urlauberin war am 26. Juni auf die portugiesische Insel Madeira gereist. Drei Tage später erklärte die Bundesregierung Portugal zum Corona-Virusvariantengebiet, was strengere Einreiseregeln zur Folge hatte, bevor der Bund die Einstufung am 7. Juli 2021 unlängst wieder aufhob.

Quarantänepflicht gekippt: Anordnung des Gesundheitsamtes trotz negativem PCR-Test

Allerdings kam die Frau bereits am 3. Juli 2021 aus dem Portugal-Urlaub nach Deutschland zurück. Im Gepäck hatte sie einen negativen PCR-Test. Dennoch teilte ihr das Gesundheitsamt Frankfurt mit, dass sie sich verpflichtend für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müsse. Daraufhin entschied sich die Urlauberin, gegen die auferlegte Quarantänepflicht juristische Schritte einzuleiten.

Klage gegen Quarantäne: Portugal-Reisende bekommt Recht.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab ihr recht, wie eine Gerichtssprecherin am Montag, 12. Juli 2021, sagte.

Gericht sieht Urlauberin bei angeordneter Quarantänepflicht ungleich behandelt

Das Gericht führte das Urteil wie folgt aus: Die Frau hätte die Quarantäne gänzlich vermeiden können, wenn sie vier Tage später, also unmittelbar nach Rückstufung Portugals zum Hochinzidenzgebiet nach Deutschland zurückgekehrt wäre. Die Madeira-Urlauberin würde daher ungleich behandelt: Warum sie im Sinne des Infektionsschutzgesetzes als „gefährlicher“ einzustufen sei als jemand, der zu einem späteren Zeitpunkt unmittelbar nach Rückstufung des Gebiets zurückgekehrt sei, könne nicht nachvollzogen werden.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. (Az.: 5 L 1908/21.F) Der Fall sei ein Beispiel für eine Situation, die auch bei der Herabstufung anderer Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiete für Reiserückkehrer „virulent“ werden könne, so die Gerichtssprecherin. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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