Einkünfte bald gewerbesteuerpflichtig?

Prostitution auf dem Prüfstand

München - Werden die Dienste von Prostituierten bald teurer? Der Bundesfinanzhof in München prüft, ob die Damen Gewerbesteuer zahlen müssen. Das könnte sich auf die Preise niederschlagen.

Einkünfte aus Prostitution könnten in Deutschland in Zukunft gewerbesteuerpflichtig werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) werde neu klären, ob Prostituierte gewerbliche Einkünfte erzielten, teilte das höchste deutsche Finanzgericht am Mittwoch in München mit. Ein Senat habe dazu den Großen Senat angerufen (III R 30/10 vom 15. März 2012). Mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.

Ein Finanzamt hatte von einer Hure Gewerbesteuer verlangt; die Frau klagte dagegen. Einkommensteuer müssen Prostituierte schon jetzt zahlen. Sollte noch Gewerbesteuer dazukommen, würde sich dies mutmaßlich auch auf die Preise niederschlagen, weil die Mehrkosten auf die Kunden umgelegt werden könnten.

Vor fast 50 Jahren hatte der Große Senat als höchstes Entscheidungsgremium des BFH entschieden, dass Prostituierte keine gewerblichen Einkünfte erzielen, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Die “gewerbsmäßige Unzucht“ falle aus dem Rahmen dessen, was das Einkommensteuergesetz unter selbstständiger Berufstätigkeit verstanden wissen wolle, stellte der Große Senat 1964 fest. Sie stelle das Zerrbild eines Gewerbes dar. Prostituierte erzielten somit sonstige Einkünfte, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

Der III. Senat vertrat nun aber die Auffassung, daran sei nicht mehr festzuhalten. Die alltäglichen und rechtlichen Verhältnisse hätten sich geändert. Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten habe deren Tätigkeit legalisiert. Sexuelle Dienstleistungen würden in der Boulevardpresse und im Internet umfangreich beworben, Prostituierte wendeten sich mit ihrem Angebot an andere Menschen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer. Da die Klägerin ihre Leistungen bewerbe und in einer eigens dafür gemieteten Wohnung erbringe, habe das zuständige Finanzamt zu Recht Gewerbesteuer festgesetzt.

Nun ist der Große Senat am Zuge. Ihm muss eine Rechtsfrage immer dann zur neuen Entscheidung vorgelegt werden, wenn ein Senat von einer früheren Entscheidung des Großen oder eines anderen Senats abweichen will. Das höchste Entscheidungskollektiv des BFH besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt.

dpa

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