NPD-Kundgebung: Leipzig will Totalverbot

Leipzig - Die Stadt Leipzig will in letzter Minute einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD gerichtlich verhindern und geht auch gegen Protestveranstaltungen vor. Welchen Grund die Stadt anführt:

Die Begründung: Polizeinotstand. Das Leipziger Verwaltungsgericht hob am Freitagnachmittag das Verbot der Stadt gegen die NPD-Kundgebung auf. Ein Teil der von Leipzig untersagten Protestveranstaltungen wurde genehmigt. Gegen die Entscheidungen des Leipziger Verwaltungsgerichts legte die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein, wie ein Sprecher bestätigte. Die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter stand am Freitagabend noch aus.

Ursprünglich wollten die Rechtsextremen ihre Kundgebung samt Rock-Konzert am geschichtsträchtigen Völkerschlachtdenkmal abhalten. Die Leipziger Verwaltungsrichter verlegten den Kundgebungsort in die Nähe des Hauptbahnhofs.

Die Stadt Leipzig hatte außer dem NPD-Aufmarsch auch sämtliche Protestveranstaltungen des Aktionsbündnisses “Leipzig nimmt Platz“ untersagt. Dagegen waren bei Gericht mehrere Anträge, sogenannte Eilschutzverfahren, eingegangen.

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Das Gericht genehmigte Gegenkundgebungen der Gewerkschaft Verdi, der Jusos, der Grünen, der Linken und des Courage-Vereins in “Rufweite“ zur NPD. Weitere Mahnwachen und Kundgebungen im Stadtgebiet blieben untersagt. Die Polizei müsse ihre Kräfte auf das Gebiet um den Hauptbahnhof konzentrieren, hieß es.

Leipzig hatte sein Totalverbot auf eine Gefahrenprognose der Polizei gestützt. Es stünden nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Veranstaltungen abzusichern. Dem folgte das Verwaltungsgericht nur bedingt. Die Versammlungsfreiheit habe einen sehr hohen Rang. Deshalb seien an Verbote wegen Polizeinotstands sehr hohe Anforderungen zu stellen.

Das Völkerschlachtdenkmal war in der Vergangenheit immer wieder Aufmarsch-Ort für rechte Demonstrationen. Das monumentale Denkmal ist das markanteste Wahrzeichen der Stadt und erinnert an die Völkerschlacht bei Leipzig.

dpa

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