Neuer Jalloh-Prozess: Nebenkläger erwarten Verurteilung

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Mouctar Bah (rechts), Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, umarmt am Donnerstag in einem Sitzungssaal beim Bundesgerichsthof (BGH), nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh, eine weitere Person.

Berlin - Für den neuen Prozessdurchgang um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh glauben Vertreter der Nebenklage nicht an einen nochmaligen Freispruch.

“Ich erwarte jetzt eine Verurteilung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff dem Berliner “Tagesspiegel“ (Freitag). “Bereits im ersten Prozess hätten belastende Aussagen und Indizien dafür ausgereicht“. Klinggräff vertritt den Vater von Oury Jalloh. Der Anwalt kritisierte zudem das Aussageverhalten der beteiligten Polizisten. Es sei zu hoffen, dass diese Zeugen “endlich ihre Wagenburgmentalität aufgeben und ihr Schweigen brechen“.

Der Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu vor Gericht verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof kippte am Donnerstag und damit genau fünf Jahre nach dem Geschehen den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für den diensthabenden Polizeibeamten Andreas S. vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt. Die neue Verhandlung wird vor dem Landgericht Magdeburg stattfinden.

Fall muss neu verhandelt werden

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Sie hatten Polizei und Justiz scharf kritisiert. Polizisten fesselten den 23-jährigen Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Ausnüchterungszelle an Händen und Füßen und banden ihn ans Bett. Trotzdem soll er mit einem Feuerzeug den Matratzenüberzug geöffnet und die Schaumstoffmatte angezündet haben. Der Dienstgruppenleiter Andreas S. hielt das Signal des Rauchmelders nach eigener Aussage für einen Fehlalarm und schaltete es ab. Er telefonierte mit seinem Vorgesetzten. Als der Alarm wieder losging, machte er sich auf den Weg zu den Zellen, kehrte aber um, weil er den Fußfesselschlüssel holen wollte. Jalloh starb laut BGH innerhalb von zwei Minuten an einem tödlichen Inhalationsschock.

Die Staatsanwaltschaft hielt den Polizisten für schuldig und forderte eine Geldstrafe von 4.800 Euro. Sie legte ebenso wie die Familie des Opfers als Nebenkläger erfolgreich Revision ein. Das Landgericht kam beim Urteil am 8. Dezember 2008 zum Schluss, dass sich der Polizist pflichtgemäß verhielt und den Tod auch nicht hätte verhindern können, wenn er schon den ersten Alarm ernstgenommen hätte. Dies ist laut BGH jedoch nicht schlüssig begründet und zweifelhaft. Die Vorsitzende des Vierten Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, erklärte, es sei schwer vorstellbar, dass Jalloh nicht geschrien habe, wie dies alle Polizisten behaupteten.

Lücken in Beweiswürdigung

Der BGH sieht es sogar als fraglich an, ob und wie es Jalloh möglich gewesen sein konnte, den Brand zu legen. Die Zweifel sprächen aber nicht zwingend dafür, dass der Brand von Dritten, also einem Polizisten, gelegt worden sei. Tepperwien sagte, die Angehörigen des Opfers hätten einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Sie müssten aber auch akzeptieren, dass die Erkenntnismöglichkeiten eines Gerichts begrenzt seien. Eine internationale Beobachtergruppe verfolgte den Prozess in Dessau. Sprecher warfen dabei der Polizei Rassismus und “organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. In Karlsruhe begrüßte der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Yonas Endrias, die Aufhebung des Freispruchs. Er hoffe, dass der Fall im neuen Verfahren aufgeklärt werde. Die Polizei habe im ersten Prozess “gelogen, betrogen und vertuscht“.

Gedenkveranstaltung in Dessau

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem “Polizei- und Justizskandal großen Ausmaßes“. Sie hoffe auf Aufklärung und Gerechtigkeit. Mehrere Bundestagsabgeordnete begrüßten ebenfalls die BGH-Entscheidung.

Die Grüne Steffi Lemke meinte, der Tod Jallohs sei “beschämend für einen Rechtsstaat“.

Die Linke Ulla Jelpke kritisierte: “Wenn nicht Faulheit oder Desinteresse dazu geführt haben, dass Oury Jalloh in seiner Zelle verbrannt ist, kann es nur blanker Rassismus gewesen sein.“

Anlässlich des fünften Todestags von Jalloh fand in Dessau eine Gedenkveranstaltung mit Oberbürgermeister Klemens Kosching statt. Vor dem Polizeirevier entzündeten am Morgen Freunde, Dessauer Bürger und Einwanderer Kerzen.

AP/dpa

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