Dioxin-Alarm: Aigners Ultimatum verstrichen

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Der niedersächsische Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke ist in dem Dioxin-Skandal für das Krisenmanagement verantwortlich.

Hannover - Der Dioxin-Verdacht gegen einen weiteren Futtermittelhersteller in Niedersachsen hat zum offenen Streit zwischen der Verbraucherschutzministerin (CSU) und der schwarz-gelben Landesregierung geführt.

Ilse Aigner warf dem Land am Wochenende schwere Versäumnisse vor, forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum Durchgreifen auf und verlangte, innerhalb weniger Stunden personelle Konsequenzen zu ziehen. Bei einem Besuch im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg am Freitagabend sei ihr der neue Verdacht gegen den Futtermittelhersteller in Damme (Landkreis Vechta) verschwiegen worden. “Das ist ein Skandal im Skandal“, sagte die CSU-Politikerin.

Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann und Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) wiesen die Vorwürfe zurück. “Einfach auf Zuruf der Bundesministerin werde ich garantiert keinen politischen Beamten, der derzeit das Krisenmanagement in Niedersachsen leitet, an die Luft zu setzen“, sagte Lindemann der Nachrichtenagentur dapd. Der künftige Minister will nach seinem Amtsantritt am kommenden genau prüfen, “ob Fehler gemacht worden sind und dann über eventuell notwendige Veränderungen entscheiden“. Er schloss personelle Konsequenzen nicht aus. “Für das niedersächsische Personal ist Niedersachsen zuständig und nicht der Bund“, betonte er aber.

Auch Ministerpräsident McAllister reagierte mit Unverständnis auf die Kritik aus Berlin. “Jetzt geht es darum, dass wir in der Sache vorankommen. Dafür müssen die Verantwortlichen von Bund und Ländern weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte er. Das Thema sei viel zu ernst für parteipolitische Spielereien und auch für gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Ebenen. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einer Rede auf einer FDP-Veranstaltung in Hannover: “Ein Schwarzer-Peter-Spiel ist hier völlig fehl am Platze“, sagte er. Die Bürger erwarteten, dass die staatlichen Stellen ihre Aufgaben erfüllten und sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschöben.

Staatsanwaltschaft durchsucht vier Firmengebäude

 Als Konsequenz aus dem Skandal forderte Aigner für den Bund mehr Kompetenzen bei der Futtermittelkontrolle. “Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis zu kontrollieren“, sagte sie. Sie wolle es jedoch nicht länger hinnehmen, dass “der Bund politisch haftbar gemacht“ werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme.

Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechne sie mit einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette und mit Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan. Mit Blick auf die Ereignisse während ihres Niedersachsen-Besuches am Freitagabend, sagte Aigner zudem: “Niedersachsen hat uns zugesichert, den Vorgang aufzuklären.“

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Futtermittelbetrieb in Damme wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Futtermittelgesetzbuch und das Lebensmittelrecht. Der Betrieb hatte dioxinbelastete Fette vom Futterfetthersteller Harles und Jentzsch bezogen hat und soll seine Weiterlieferungen an Tierhalter nicht vollständig offengelegt haben.

Im Zuge der Ermittlungen seien zwei Objekte in Damme und jeweils ein Objekt Sulingen und Steinfeld durchsucht worden. Es handele in allen Fällen um Gebäude des Unternehmens, sagte die Staatsanwältin Carolin Castagna weiter. Bei den Durchsuchungen seien Firmenunterlagen und Proben von Futtermitteln beschlagnahmt worden. Die Auswertung der Unterlagen und die Analyse der Proben werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

dapd

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