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Neuer Bußgeldkatalog: Rasern und Falschparkern geht es an den Kragen

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Von: Yannick Hanke

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Autofahrer, die gegen Verkehrsregeln verstoßen, könnten künftig mit drakonischen Strafen rechnen. Der Bundesrat will über Änderungen entscheiden. Diese sind es.

Berlin/Bremen – Im Volksmund heißt es oftmals, dass Menschen am Steuer ihr wahres Gesicht zeigen. Rücksichtslos werden Verkehrsregeln immer wieder ignoriert. Das soll künftig härtere Konsequenzen haben: denn der Bundesrat will Anfang Oktober 2021 über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Verkehrssünder sollen hiermit in einem neuen Ausmaß zur Kasse gebeten werden.

Bundesrechtsverordnung:Bußgeldkatalog-Verordnung
Inkrafttreten der letzten Änderung:28. Juli 2021; (Art. 18 G vom 12. Juli 2021)
Abkürzung:BKatV
Ursprüngliche Fassung vom:13. November 2001; (BGBl. I S. 3033)
Inkrafttreten der Neufassung am:1. April 2013
Erlassen aufgrund von:§ 26a StVG
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Letzte Neufassung vom:14. März 2013; (BGBl. I S. 498)

Bußgeldkatalog soll verändert werden: Bundesrat fällt Entscheidung Anfang Oktober 2021

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am Freitag, 8. Oktober, über Veränderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Für Verkehrssünder, darunter Raser wie bei einem Verkehrsunfall in Delmenhorst oder Falschparker, könnte es noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Ziel sei es, sowohl Radfahrer als auch Fußgänger besser zu schützen.

Wie die dpa berichtet, würde der federführende Verkehrsausschuss dem Bundesrat empfehlen, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zuzustimmen. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), zugleich auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), geht fest von einer Zustimmung aus.

In diesem Fall müsste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Drei Wochen nach der Verkündung würden daraufhin die Änderungen am Bußgeldkatalog in Kraft treten – zur „ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung“.

„Echter Durchbruch“ beim Bußgeldkatalog: Bund und Länder können sich doch noch einigen

„Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme“, heißt es von Schaefer. Die VMK-Vorsitzende erachtet die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder als ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Zu sehen ist der Bußgeldkatalog. Im Hintergrund ist ein Auto zu sehen, das von einem Blitzer erfasst wird.
Anfang Oktober 2021 entscheidet der Bundesrat über die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs. Vor allem Rasern und Falschparkern könnte es künftig teuer zu stehen kommen, wenn sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. (kreiszeitung.de-Montage) © Zerbor/imago images & Rene Traut/imago images

Den im April 2021 gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bezeichnet sie als „echten Durchbruch“. Bei diesem hätte man sich über Parteifarben hinweg geeinigt. Diese Annäherung hatte jedoch lange gedauert. Denn wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung 2020 außer Vollzug gesetzt worden.

Grünen plädierten lange Zeit für schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug – und gehen nun auf Kompromiss ein

Nun hätte auch Verkehrsminister Scheuer eine große Rolle bei dem Kompromiss gespielt. „Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben“, wird Schaefer von der dpa zitiert. Vor allem die Grünen, die ursprünglich für schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug plädierten, seien letztendlich über ihren Schatten gesprungen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erachtet die Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw als die Maßnahmen, die am stärktesten zur Unfallverhütung beitragen können.

Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache

 Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer

Doch gibt es auch kritische Worte vom ADFC. „Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten“, heißt es von deren Sprecherin Stephanie Krone. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit müsse sich dies aber ändern.

Neuregelungen des Bußgeldkatalogs: Was sich alles ändern wird – und wie hoch die Geldstrafen ausfallen

Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf“, wird Krone zitiert. Die neue Bundesregierung, die sich nach andauernden Koalitionsgesprächen möglicherweise noch 2021 formiert, müsse zügig das Verkehrsrecht reformieren.

„Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen“, merkt Krone an. Was aber wird sich konkret infolge der Neuregelungen des Bußgeldkatalogs ändern? kreiszeitung.de listet die Änderungen auf:

Also, liebe Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen: Habt immer im Hinterkopf, dass etwaige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) reichlich Geldstrafen mit sich bringen. Und ist es das wirklich wert? * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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