Nächtliches Alkoholverbot in Baden-Württemberg

Stuttgart - Wer sich nachts noch ein Bier an der Tankstelle holen möchte, sitzt in Baden-Württemberg bald auf dem Trockenen. Ab 1. März darf außerhalb von Gaststätten kein Alkohol mehr verkauft werden.

Wie das Landesinnenministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, umfasst das Verbot die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Zu den betroffenen Verkaufsstellen zählten Ladengeschäfte aller Art, Tankstellen, aber auch sonstige Verkaufsstände oder Kioske.

Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte: “Wir müssen den nächtlichen Alkoholgelagen und damit der Aggression und Gewalt ein Ende setzen“ Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit seien häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere gewalttätige Straftaten. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot werde einen wichtigen Beitrag leisten, um den Alkoholmissbrauch und damit Gewalt und Aggression einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen.

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Ausgenommen von dem Verbot seien Hofläden, Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften sowie auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals. Die Regierungspräsidien könnten auf Antrag weitere Ausnahmen, beispielsweise bei örtlichen Festen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen wie etwa langen Verkaufsnächten zulassen, wenn dabei die Ziele des Gesetzes gewahrt blieben. Der Verkauf alkoholischer Getränke in Gaststätten werde durch das Alkoholverkaufsverbot nicht berührt.

dapd

dpa

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