Rechte Gesinnung

Nach Fund von Politikerliste: Waffen bei Bundeswehr-Reservist entdeckt

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern: Ermittler entdecken Waffen bei Razzien, Symbolbild
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Ermittler haben bei Razzien in mehreren Bundesländern Waffen entdeckt. Das LKA Niedersachsen ermittelt gegen sechs Beschuldigte.

Eine Liste mit Kontaktdaten von Politikern wird bei einem Bundeswehr-Reservisten entdeckt. Das LKA Niedersachsen geht von Rechtsextremismus aus. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

  • Ermittler finden eine Liste mit Kontaktdaten von Politikern und Prominenten bei einem Bundeswehr-Reservisten
  • Bei Hausdurchsuchungen finden sie auch Waffen
  • Gegen sechs Personen wird ermittelt

Lüneburg/Hannover - Eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten soll schon seit längerer Zeit in rechtsextremen Kreisen zirkulieren. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" kürzlich berichtete, wurde sie bei einem 50 Jahre alten Reservisten der Bundeswehr aus Niedersachsen entdeckt. Er wurde demnach umgehend mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt. Im Zusammenhang mit diesem Fall hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Freitag (03.06.2020) diverse Gebäude in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

Die Spezialkräfte wurden fündig: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen sechs Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Wie das Landeskriminalamt am Samstag (04.06.2020) mitteilte, wurden bei Razzien am Freitag diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger gefunden und sichergestellt.

LKA geht von „rechtsgerichteter Gesinnung“ bei Beschuldigten aus

Die Echtheit der Waffen und deren strafrechtliche Relevanz könne erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung beurteilt werden, sagte die LKA-Sprecherin. Die Beschuldigten wurden demnach vernommen, äußerten sich aber nicht zu den Tatvorwürfen. „Aufgrund der Gesamtumstände wird derzeit bei einem Teil der Beschuldigten von einer rechtsgerichteten Gesinnung ausgegangen“, hieß es.

Bei den Durchsuchungen in den niedersächsischen Orten Munster, Rinteln, Wriedel und Bückeburg sowie im nordrhein-westfälischen Minden und in Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern waren Spezialeinheiten im Einsatz. Welche Objekte genau durchsucht wurden, wollte die LKA-Sprecherin nicht sagen. Auch zu den Beschuldigten, die aus den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommen, wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Angaben machen.

LKA ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die das Ermittlungsverfahren gegen die insgesamt sechs Beschuldigten federführend leitet, geht es derzeit nicht um die Liste, sondern um mögliche Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich nach dem Fund der Liste erschüttert gezeigt. Der Fall bestätige, dass die größte Bedrohung in der Bundesrepublik der Rechtsextremismus sei. (ial mit dpa und AFP)

In Hessen haben Rechtsextreme eine „Feindesliste“ online gestellt. Das hessische Landeskriminalamt will Betroffene informieren, das Bundeskriminalamt aber muss die Liste nicht veröffentlichen.

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