Einsätze in Brandenburg

Misshandlungen? Polizei durchsucht Kinderheime

Potsdam - Nach Misshandlungsvorwürfen in brandenburgischen Kinder- und Jugendheimen prüft das Land die Abschaffung geschlossener Heime.

Brandenburg erwägt die Abschaffung geschlossener Heime nach bekanntgewordenen Misshandlungsvorwürfen in Kinder- und Jugendheimen. Zudem durchsuchten Ermittler am Donnerstag die umstrittenen Einrichtungen der Haasenburg GmbH und stellten Unterlagen sicher. Hintergrund sind Anschuldigungen, Bewohner sollen unter anderem mehrere Tage auf Liegen fixiert worden sein. Es soll auch zu Knochenbrüchen gekommen sein. In den Heimen sind Kinder und Jugendliche aus 14 Bundesländern untergebracht.

Nach den Linken forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner die sofortige Schließung der Heime. „Aus meiner Sicht wäre dies bis zur Aufklärung der Vorwürfe angebracht“, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag. Dieser soll klären, ob die Behörden ihren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen sind. „Wir sollten prüfen, ob solche Heime im äußersten Fall notwendig sind“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Das Konzept und die Kontrollmechanismen müssten überprüft werden.

Sie warnte jedoch vor einem Schnellschuss. „Es gibt keine schnellen und einfachen Antworten“, betonte sie. Ziel müsse es jedoch sein, die Vorwürfe umfassend aufzuklären - und ein pädagogisch sinnvolles Konzept anzubieten. Dazu beitragen soll ein sechsköpfiges Gremium mit Experten aus den Bereichen Pädagogik, Psychiatrie und Justiz. Die unabhängige Untersuchungskommission hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Münch erwartet ihren Bericht zum Jahresende.

Geschlossene Heime sind unter Experten umstritten. Es gibt sie beispielsweise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wurde eine entsprechende Einrichtung geschlossen - viele der Insassen wurden anschließend in Brandenburg untergebracht.

Parallel zu der Sitzung in Potsdam durchsuchten rund 50 Polizeibeamte und vier Staatsanwälte drei Heime der Haasenburg GmbH in Jessern, Neuendorf in Unterspreewald (Kreis Dahme-Spreewald) und in Müncheberg (Kreis Märkisch-Oderland) sowie ein Bürogebäude in Lübben. Sie stellten zahlreiche Akten sicher, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus mit.

Anlass war die Strafanzeige eines 19-Jährigen, der in dem Heim in Jessern gewesen ist. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufgrund eines RBB-Fernsehberichts eingeleitet, in dem eine 19-Jährige von Misshandlungen berichtet hatte.

Die Behörde ermittelt nach Angaben einer Sprecherin in sechs Fällen zu Vorwürfen, die bis in das Jahr 2006 zurückreichen. Es geht um Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlener und Nötigung. Die Vorwürfe richten sich bislang gegen noch nicht näher identifizierte Mitarbeiter der Einrichtungen, hieß es. Die Geschäftsführer der Haasenburg GmbH würden der Beihilfe zum Mord und Folterungen bezichtigt, Grundlage seien Medienberichte. Zudem würden zwei frühere Todesfälle in den Jahren 2005 und 2008 nochmals untersucht.

Von 114 Plätzen in den drei Heimen sind 56 für eine geschlossene Unterbringung vorgesehen. Derzeit sind laut Ministerium 75 Plätze belegt. In der Vergangenheit waren die Heime negativ aufgefallen. „Es gab danach zahlreiche Auflagen vom Landesjugendamt“, berichtete Münch. Aktuell habe sie keine Anhaltspunkte für Verstöße. Abgeordnete bezweifelten, ob die Kontrollen ausreichen. Für landesweit etwa 400 Einrichtungen seien lediglich drei Mitarbeiter im Landesjugendamt zuständig, kritisierten die Oppositionsparteien CDU und Grüne.

Die SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann schilderte von ihrem „Unbehagen“ als Jugenddezernentin des Landkreises Dahme-Spree (1994 bis 2004) bei Kontakten mit der Haasenburg. „Wir wussten zu wenig, was dort mit unseren Jugendlichen passiert“, so Lehmann. Ihr Landkreis habe entschieden, keine Kinder mehr dort unterzubringen.

Die Kinder und Jugendlichen in den Heimen haben teils etliche Stationen der Jugendhilfe durchlaufen. Sie kommen aus 14 Bundesländern. „Was können wir diesen Menschen bieten, wenn wir die Einrichtungen schließen“, fragte die SPD-Abgeordnete Ina Muhß. Die Alternativen seien Psychiatrie oder Gefängnis, warnte sie.

dpa

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