Mietrecht: Keine Kamera am Hauseingang

München - Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Mieter müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, urteilte der zuständige Richter nach Angaben des Gerichts vom Montag.

Eine Mieterin hatte geklagt, weil ihr Vermieter im Oktober 2008 im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses eine Kamera installiert hatte. Sie war von innen auf die Eingangstür gerichtet und nahm jeden auf, der das Haus betrat. Als der Vermieter ihrer Forderung, die Kamera zu entfernen, nicht nachgab, zog die Frau vor Gericht - und bekam Recht.

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar, hieß es in dem Urteil. Es sei egal, ob es sich um eine verdeckte oder offene Überwachung handle. Auch wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur dann, wenn “eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre“. Der beklagte Vermieter hatte angegeben, vor seinem Haus seien Fahrräder gestohlen worden, und Unbekannte hätten den Eingang mit Farbe besprüht.

Die Begründung reichte dem Richter nicht aus. Schließlich hätten sich diese Dinge allesamt vor dem Haus abgespielt und wären bei geschlossener Tür von der Überwachungskamera gar nicht erfasst worden. Eine Kamera hätte diese Vorfälle also nicht verhindern können, erklärte er. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 423 C 34037/08).

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Simbabwe: Mugabe klammert sich an die Macht

Simbabwe: Mugabe klammert sich an die Macht

Weihnachtsmarkt in Nienburg: Aufbau läuft

Weihnachtsmarkt in Nienburg: Aufbau läuft

Exoten unter den Autos: Diese Fahrzeuge sind äußerst selten

Exoten unter den Autos: Diese Fahrzeuge sind äußerst selten

Gestensteuerung in der iOS-App

Gestensteuerung in der iOS-App

Meistgelesene Artikel

Polizei stoppt Raser und der hat eine dreiste Ausrede parat

Polizei stoppt Raser und der hat eine dreiste Ausrede parat

Spaziergänger findet hunderte Briefe auf einem Feld

Spaziergänger findet hunderte Briefe auf einem Feld

Mord an Studentin aus Freiburg: Erneuter Suizidversuch überschattet Prozess

Mord an Studentin aus Freiburg: Erneuter Suizidversuch überschattet Prozess

Entgleister Zug legt Bahnverkehr in Teilen Schleswig-Holsteins lahm

Entgleister Zug legt Bahnverkehr in Teilen Schleswig-Holsteins lahm

Kommentare