Mieterbund: Gruselliste für Mieter

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Der Deutsche Mieterbund kritisiert die geplanten Änderungen im Mietrecht. 

Neufahrn - Der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) kritisiert geplanten Änderungen im Mietrecht. Die Pläne seien eine “Gruselliste für Deutschlands Mieter“.

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Der Landesvorsitzende des DMB in Bayern,  Alfred Poll, sprach sich am Freitag in Neufahrn bei Freising gegen die Pläne der künftigen schwarz-geöben Koalition aus.

Nach dem Willen von Union und FDP soll es künftig möglich sein, stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorzugehen, indem beispielsweise Räumungsurteile schneller vollstreckt werden.

Süßes für die Vermieter, Saures für die Mieter

Zudem will Schwarz-Gelb die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter angleichen. Die Änderungen beim Räumungsrechtsschutz habe die FDP nach dem Motto “Süßes für die Vermieter, Saures für die Mieter“ durchgesetzt, sagte Poll laut Mitteilung. Das Phänomen der Mietnomaden sei dabei zu einem “angeblichen Massenproblem“ aufgeblasen worden.

Der Mieterbund habe gehofft, dass sich die CSU der “Klientel-Politik der Liberalen“ entgegenstellt. “Aber offensichtlich sind dem Bayerischen Löwen inzwischen die Zähne ausgefallen.“ Auch die geplante Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern stößt auf Kritik des Verbandes.

Mieter, die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus wohnen, dürften nicht mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf die Straße gesetzt werden, kritisierte Poll. Unterschiedlich lange Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter habe es bislang ohnehin nur bei Mietverhältnissen gegeben, die länger als fünf Jahre bestehen. In diesem Fall seien sie auch gerechtfertigt.

dpa

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