Mieter darf Nebenkosten-Belege fotografieren

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Mieter dürfen zur Kontrolle ihrer Nebenkostenabrechnung Belege abfotografieren.

Kiel - Zur Überprüfung der Nebenkosten dürfen Mieter Belege kopieren oder abfotografieren. Das dient ihnen dazu, ihr Recht auf Belegeinsicht auszuüben.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, wie die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft mitteilt. In dem Fall war eine Mieterin mit der Abrechnung nicht einverstanden und wollte die entsprechenden Belege von einem Bekannten abfotografieren lassen, um diese später in Ruhe überprüfen zu können. Der Vermieter lehnte dies ab. Daraufhin erhob die Frau Klage. Das Gericht gab ihr nun recht.

Der Mieterin könne im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht nicht verwehrt werden, handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen. Das Anfertigen von Ablichtungen der Belege mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere das Abfotografieren, Einscannen oder Kopieren könne dabei nicht anders behandelt werden.

Die Mieterin nutze lediglich fortgeschrittene technische Möglichkeiten, hieß es. Es wäre umgekehrt sogar treuwidrig, die Betroffene auf das mühsame und zeitaufwendige Anfertigen handschriftlicher Aufzeichnungen zu verweisen. (Aktenzeichen: AG München 412 C 34593/08)

DAPD

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