Verbraucher und Steuerzahler

Mehr Rente, weniger Mehrwertsteuer: Was sich jetzt im Juli ändert

Zum 1. Juli 2020 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Änderungen für Verbraucher: Mehrwertsteuer, Miete, Rente, Verkehr und Reisen zählen dazu. 

  • Ab dem 1. Juli 2020 treten in Deutschland wieder zahlreiche Änderungen in Kraft.
  • Einige Änderungen stehen in Zusammenhang mit der Entwicklung der Corona-Pandemie.
  • Verbraucher sind betroffen: Mehrwertsteuer, Miete, Rente, Verkehr, Reisen.

Frankfurt – Mit zahlreichen Änderungen müssen die Verbraucher in Deutschland auch im Juli 2020 rechnen. Einige dieser Änderungen hängen direkt mit den Auswirkungen der Corona-Krise zusammen, so zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer oder das Ende des Mieterschutzes. Rentner dürfen sich dagegen ab dem 1. Juli über eine Rentenerhöhung freuen.

Das ändert sich im Juli 2020: Die Mehrwertsteuer sinkt um 3 Prozent

Die erste Veränderung betrifft die Mehrwertsteuer (MwSt). Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020 für die Dauer eines halben Jahres zu senken. Der Steuersatz wird demnach von 19 auf 16 Prozent, bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs von 7 auf 5 Prozent sinken.

Es ist zwar gesetzlich nicht verpflichtend, die die Senkung der Mehrwertsteuer an den Verbraucher weiterzugeben, Supermarktketten und Discounter haben die Weitergabe an den Kunden jedoch schon länger angekündigt. Für kleinere Firmen und Einzelhändler ist es allerdings gar nicht so leicht, die Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. Für die Gastronomie gibt es außerdem eine Sonderregelung: Ab Juli lohnt es sich wieder mehr, auswärts essen zu gehen: In Restaurants und Gaststätten wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung gilt für ein Jahr, also bis zum 30. Juni 2021. Sie soll der Gastronomie wieder auf die Beine helfen, die durch Corona extreme Einbußen erlitten hat.

Reisen im Sommer 2020: Das wird ab Juli anders

Auch die Deutsche Bahn will die Mehrwertsteuer an Reisende weitergeben und Fernverkehrstickets - nicht aber Fahrkarten für den Regionalverkehr - ab dem 1. Juli günstiger verkaufen. Dies soll dann sowohl für Flextickets als auch für Spar- und Superspartickets gelten. Und das ist nicht die einzige Änderung, die mit Blick auf den Sommerurlaub 2020 ab Juli wichtig wird.

Der Einreise-Stopp, der wegen der Corona-Pandemie für Drittstaaten verhängt wurde, soll ab Juli Stück für Stück wieder gelockert werden. Nach Angaben der EU-Kommission müsse dabei allerdings die Situation der Corona-Pandemie in den jeweiligen Ländern beachtet werden. Bei einer Reise nach Europa müssen außerdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden. Da die Gesundheitssituation in einigen Drittländern weiterhin kritisch sei, gebe es vorerst keine gänzliche Aufhebung der Reisebeschränkungen.

Wer seinen Lebensstandard im Ruhestand halten will, sollte sich vorbereiten. Einen Plan zu erstellen, ist aber einfacher als viele denken.

Neue Regelungen ab 1. Juli 2020: Lockerungen der Reisebeschränkungen außerhalb der EU

130 Länder außerhalb der EU werden bislang noch als Risikogebiet eingestuft, obwohl die Reisewarnungen für EU-Staaten bereits aufgehoben wurden. Einige Länder wollen jedoch ab Juli weitere Reisebeschränkungen für EU-Bürger lockern. Das gilt dann für Urlaubsorte in Ägypten und auf den Malediven. Bestehen bleiben die Einreiseverbote dagegen für Staaten mit weiterhin hohen Infektionszahlen, wie die USA, Brasilien oder Russland.

Und unabhängig von Corona soll auch in diesem Jahr der Ferienverkehr durch ein LKW-Fahrverbot entlastet werden. Um den Reiseverkehr während der Ferienzeit möglichst reibungslos zu gestalten, wird, wie schon in vergangenen Jahren, der Lkw-Verkehr in Deutschland eingeschränkt. Vom 1. Juli bis zum 31. August dürfen Lkw mit Anhänger und Lkw, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen, zwischen 7 und 20 Uhr auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen nicht fahren. In begründeten Fällen werden von den Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erteilt. Experten befürchten wegen der Reisebeschränkungen durch die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Zunahme des Verkehrs auf deutschen Autobahnen.

1. Juli 2020: Abbiegeassistent für Lang-LKW soll für mehr Sicherheit sorgen

Auch für die Sicherheit auf deutschen Straßen gibt es eine Änderung. Ab dem 1. Juli ist für neu zugelassene LKW ein Abbiegeassistent Pflicht – allerdings nur für große LKW mit einem Anhänger (18,75 bis 25,25 Meter Länge). Bereits zugelassene Lang-Lkw müssen bis Juli 2022 nachgerüstet werden. Der Abbiegeassistent kann LKW- oder Busfahrer mit optischen oder akustischen Signalen in kritischen Situationen auf einen übersehenen Radfahrer oder Fußgänger hinweisen. 

Das ändert sich im Juli: Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ab Juli gilt zudem eine Meldepflicht für mit Corona infizierte Haustiere. Dadurch sollen weitere Erkenntnisse über die Infektion mit dem Coronavirus gesammelt werden. Auch wenn es wohl nur selten vorkommt, können sich auch Tiere mit dem Virus infizieren. Eine Test-Pflicht werde hingegen nicht eingeführt. Dies sei laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nur sinnvoll, wenn ein Tier klinische Symptome zeige. Klöckner sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs auch, dass es sinnvoll sein könne, Katzen testen zu lassen, wenn die Halter bereits positiv auf das Virus getestet wurden. Grund dafür ist, dass es bestätigte Fälle gibt, wo Katzen sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben.

Hunde dagegen scheinen weniger empfänglich dafür zu sein. Die Meldepflicht sei von großer Bedeutung für die Wissenschaft. So könne diese weitere wertvolle Informationen zur AnsteckungÜbertragung und Ausbreitung des Virus erhalten. Bisher liegen keine Hinweise vor, dass ein infiziertes Haustier seinen Besitzer anstecken könne. 

Änderungen im Juli 2020: Kurzzeitiger Mieterschutz endet im Juli

Und während am 1. Juli in Deutschland viele Änderungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erst in Kraft treten, laufen andere bereits wieder aus. Drei Monate lang mussten Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Notlagen geraten waren und deshalb ihre Miete nicht mehr begleichen konnten, keine Kündigung befürchten. Dafür wurde ein kurzzeitiger Mietschutz eingeführt, der vor einem Verlust der Wohnung wegen Mietrückständen schützen sollte. Dieser Kündigungsschutz besteht nun allerdings nicht mehr - er ist Ende Juni ausgelaufen. 

Änderungen im Juli 2020 - Für Rentner und Pflegekräfte gibt es mehr Geld

Der Mindestlohn in der Pflege wird zum 1. Juli angehoben. Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte sollen daraufhin im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Am 1. Juli 2020 steigt der Mindestlohn vorerst im Osten von 10,85 Euro auf 11,20 Euro und im Westen von 11,35 auf 11,60 Euro. Bis April 2022 sind drei weitere Anhebungen geplant. Im September 2021 erfolgt dabei die seit Langem geforderte Ost-West-Angleichung – und im April 2022 sollen es dann einheitlich 12,55 Euro pro Stunde sein.

Der Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte, das heißt für Kräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit, steigt bis zum 1. April 2022 schrittweise auf 13,20 Euro. Hier ist die nächste Anpassung allerdings erst im September fällig. Für Pflegefachkräfte soll zum 1. Juli 2020 ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro gelten, ab April 2022 soll er auf 15,40 Euro steigen. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch erhalten Pflegebeschäftigte fünf Tage Zusatzurlaub in diesem Jahr sowie sechs zusätzliche Tage ab dem kommenden Jahr.

Ab dem 1. Juli 2020 gibt es außerdem deutlich mehr Rente

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli auch wieder mehr Geld. Durch die jährliche Rentenanpassung steigen die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Der Rentenwert in Ostdeutschland steigt damit auf 97,2 Prozent des Westniveaus. Bis 2024 sollen es schrittweise 100 Prozent werden. Das Rentenniveau bundesweit steigt leicht auf 48,21 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.

Für tausende Rentner bedeutet die Erhöhung allerdings auch, dass sie Post vom Finanzamt bekommen, weil sie den Grundfreibetrag für Rentner übersteigen und damit steuerpflichtig werden. Dieser Grundfreibetrag liegt 2020 bei 9.408 Euro für Alleinstehende und 18.816 Euro für verheiratete Rentnerpaare.

Das ändert sich im Juil: Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Im Juli beginnt außerdem auch die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Dabei zeigt sich natürlich bereits ein Arbeitsschwerpunkt: die Corona-Krise. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ werden auch hier die übergeordneten Themen des deutschen Präsidentschaftsprogramms – nachhaltige Überwindung der Corona-Krise und wirtschaftliche Erholung – eine wichtige Rolle spielen.

Mitte Juli soll bei einem Gipfel ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie beschlossen werden. Die Bundesregierung liegt dafür einen Vorschlag über einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan über 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen sollen und der Rest als Kredite. (iwe) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

Rubriklistenbild: © Christin Klose

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Tropensturm "Isaias" fegt über US-Ostküste

Tropensturm "Isaias" fegt über US-Ostküste

Baumhäuser: Luxus mit Flachbildschirm oder offener Wand

Baumhäuser: Luxus mit Flachbildschirm oder offener Wand

Was hilft gegen Wespen?

Was hilft gegen Wespen?

Livigno ist mehr als Benzin und Zigaretten

Livigno ist mehr als Benzin und Zigaretten

Meistgelesene Artikel

Erfurt: Sexuelle Belästigung wird von Überwachungskamera gefilmt - wer hat diesen Mann gesehen?

Erfurt: Sexuelle Belästigung wird von Überwachungskamera gefilmt - wer hat diesen Mann gesehen?

Fehler im Bußgeldkatalog: Viele Raser bekommen ihren Führerschein zurück

Fehler im Bußgeldkatalog: Viele Raser bekommen ihren Führerschein zurück

Perseiden über Heilbronn beobachten: So sieht man die Sternschnuppen

Perseiden über Heilbronn beobachten: So sieht man die Sternschnuppen

Corona in Deutschland: Knapp 50 Infizierte nach Trauerfeier in Schwäbisch Gmünd - Kinder ebenso betroffen

Corona in Deutschland: Knapp 50 Infizierte nach Trauerfeier in Schwäbisch Gmünd - Kinder ebenso betroffen

Kommentare