Eigentümer wehrt sich

Klage gegen Steuer für Sex in Love-Mobilen 

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Ist Prostitution in Wohnmobilen steuerpflichtig?

Lüneburg - Auf die Prostitution in Wohnmobilen erhebt die Stadt Soltau eine Vergnügungssteuer. Der Eigentümer klagte dagegen. Nun fiel das Urteil.

Ein Eigentümer von fünf sogenannten Lov-Mobilen hatte in zweiter Instanz gegen die Stadt Soltau geklagt. Der Ort erhebt für die Fahrzeuge eine entsprechende Abgabe von fünf Euro pro Tag. Damit solle nicht nur die Stadtkasse aufgebessert werden, heißt es. Nach eigenen Angaben will die Stadt damit auch diese Form der Prostitution eindämmen.

Für Soltau gilt der Besitzer als Steuerschuldner. Als Vermieter sei er Unternehmer der besteuerten Veranstaltung. Nach Meinung des Klägers verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz. Außerdem sind nach Einschätzung des Mannes die Mieterinnen während der Nutzung die Besitzerinnen und damit auch für die Zahlung der Abgabe verantwortlich. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hatte in erster Instanz die Abgabe für zulässig befunden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied anders: Der Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss laut Urteil nicht zahlen. Die Prostituierten als Mieterinnen dagegen könnten von der Stadt zu der Abgabe aufgefordert werden. Sie seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilte das Gericht am Montag in Lüneburg. (Az. 9 LB 51/12).

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dpa

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