Kündigung wegen Pfandbons ist unrecht

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Fall Emmely vor Gericht: Kündigung wegen Pfandbons unwirksam.

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht hat die sogenannte Bagatellkündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons aufgehoben.

Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine “erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege, hieß es zur Begründung der Entscheidung des Zweiten Senats am Donnerstag. Demnach muss die 52-jährige Berlinerin wieder bei dem Supermarkt beschäftigt werden. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin hatten ihre Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen. Die unter dem Pseudonym “Emmely“ bekannt gewordene Kassiererin Barbara E. war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden.

Der Filialleiter hatte ihr zwei nicht zuzuordnende Leergutbons mit Datum 12. Januar 2008 gegeben, damit sie verbucht würden, wenn sich der Besitzer melden würde. Zehn Tage später löste sie zwei Bons mit demselben Datum im Wert von 82 und 48 Cent beim Einkaufen ein. Nach deren Herkunft befragt, erklärte sie, sowohl ihre Töchter hätten Zugang zu ihrem Portemonnaie als auch eine Kollegin. Der Arbeitgeber kündigte ihr am 22. Februar 2008 fristlos.

Vorinstanzen sahen schwerwiegenden Verstoß

Die Kassiererin argumentierte vor den Arbeitsgerichten, sie habe jedenfalls nicht wissentlich Bons eingelöst, die ihr nicht zugestanden hätten. Der Arbeitgeber hätte es nach ihrer Auffassung bei einer Abmahnung bewenden lassen können. Dieser begründete die Entlassung damit, dass sie schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe. Das Berliner Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg waren zu der Auffassung gekommen, dass die Kassiererin die Bons tatsächlich unterschlagen hatte. Dafür sprächen die von ihr selbst eingeräumten Umstände, das Kassenjournal und Zeugenaussagen. Eine Revision gegen die Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Die Klägerin hatte jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht - mit Erfolg. Im Juli 2009 ließ der Dritte Senat des BAG Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Sie wollte gegebenenfalls noch Verfassungsklage einreichen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, hatte die Klägerin angekündigt. Ein Komitee “Solidarität mit Emmely“ aus Gewerkschaftern und politischen Gruppierungen hatte nach der Kündigung zu Protestaktionen und Kaufboykotten aufgerufen. Ihre Vermutung: Mit der Maßnahme sollte eine engagierte Gewerkschafterin kalt gestellt werden. Ende 2007 hatte die Kassiererin als einzige der 36 Beschäftigten an drei Streiks im Einzelhandel teilgenommen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 2 AZR 541/09, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009, - 7 Sa 2017/08).

dapd

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