Kündigung wegen Pfandbons, Brötchen und geklautem Strom

Frankfurt - Immer wieder haben Gerichte über Kündigungsstreitigkeiten entschieden, bei denen ein Mitarbeiter wegen einer vermeintlichen Nichtigkeit den Stuhl vor die Tür gesetzt bekam.

Nachfolgend eine Übersicht bemerkenswerter Fälle der jüngsten Zeit:

- Bundesweit für Aufsehen sorgte der Fall der unter dem Namen “Emmely“ bekanntgewordenen Supermarkt-Kassiererin aus Berlin, der wegen der angeblichen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt wurde. Ihr Fall liegt mittlerweile beim Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter ließen Ende Juli eine Revision zu, über die vermutlich im ersten Quartal 2010 entschieden wird, wie es auf AP-Anfrage beim BAG hieß. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte ihre Kündigungsschutzklage wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewiesen und eine Revision ausdrücklich ausgeschlossen. Dagegen hatte sich die Frau mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG gewandt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden nun, das Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung zu eröffnen. Begründet wurde dies damit, dass das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt habe. Dabei geht es darum, ob das Verhalten der gekündigten Arbeitnehmerin im Prozess bei der Urteilsfindung als mitentscheidend berücksichtigt werden muss.

- Ebenfalls im Juli 2009 stellte sich das Arbeitsgericht Mannheim auf die Seite eines geschassten Mitarbeiters einer Entsorgungsfirma. Ihm wurde vorgeworfen, ein Reisebett für seine Tochter aus dem Müll mitgenommen zu haben. Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung nicht das notwendige Maß an Verhältnismäßigkeit erfülle. Der Tatbestand des Diebstahls sei zwar erfüllt, aber die erforderliche Interessenabwägung falle zugunsten des Klägers aus, hieß es damals zur Begründung.

- Vor dem Heilbronner Arbeitsgericht wurde vor einigen Wochen ein Rechtsstreit über zwei angeblich gestohlene Brötchen einvernehmlich beigelegt. Die Hohenloher Krankenhaus GmbH zog dabei den Vorwurf zurück, eine gekündigte 60-jährige Küchenhelferin habe die beiden Brötchen gestohlen. Im Gegenzug erklärte sich die Frau mit ihrer Kündigung zum 30. September einverstanden. Bis dahin bekommt die Frau weiter ihr Gehalt, außerdem erhält sie eine erhebliche Nachzahlung. Im Februar waren im Spind der Frau in der Klinik in Künzelsau zwei Brötchen entdeckt worden. Die Frau beteuerte, ein Auslieferungsfahrer habe den Mitarbeitern regelmäßig eine gewisse Anzahl Brötchen geschenkt, was dieser allerdings vor Gericht bestritt. Der Arbeitgeber ging von einem Diebstahl aus. Die Anwältin der Frau äußerte vor Gericht jedoch den Verdacht, das Krankenhaus habe die Frau loswerden wollen.

- Im März erklärte das Arbeitsgericht Wuppertal die fristlose Kündigung einer 48-jährigen Discounter-Angestellten wegen 0,59 Euro für unwirksam. Die Mitarbeiterin benötigte nach Ladenschluss noch Damenbinden und ließ das Geld dafür absprachegemäß auf einem Tisch liegen. Später wurde ihr Diebstahl vorgeworfen.

- Das Arbeitsgericht Oberhausen musste sich mit einem kuriosen Fall beschäftigen: Der Vorwurf des Arbeitgebers lautete, der gekündigte Mitarbeiter habe sein Handy wiederholt im Betrieb aufgeladen und ihm somit Strom gestohlen. Noch bevor es zu einer Verhandlung kam, nahm das Unternehmen die Entlassung jedoch zurück. ap

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