Kritik an Führungszeugnis-Plan für Lehrer

Hannover/Berlin - Mehrere Bundesländer wollen Lehrern zum Schutz der Schüler vor Missbrauch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis abverlangen - und stoßen damit auf Kritik.

“Damit erreicht man keine höhere Sicherheit“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Philologenverbandes, Roland Neßler, in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er trete nachdrücklich dafür ein, dass jeglicher Missbrauch in aller Form geahndet werde. “Aber ich bin gegen Maßnahmen, die mehr der politischen Opportunität geschuldet sind“, sagte Neßler. Neben Niedersachsen sollen auch in Nordrhein-Westfalen künftig Bewerber für den Schuldienst ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Dort hat das Schulministerium die Einstellungsbehörden angewiesen, dies bereits ab Anfang Mai zu verlangen.

Nach dem bisher geltenden Recht werden im Bundeszentralregister nur Strafen festgehalten, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Im Gegensatz zu einem einfachen Führungszeugnis werden in einem erweiterten auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten wie der Besitz von Kinderpornografie oder Misshandlungen vermerkt. Auch der Deutsche Lehrerverband zeigte sich skeptisch. Zwar könne grundsätzlich kein angehender Pädagoge etwas dagegen haben, wenn von ihm ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werde, sagte Verbands- Präsident Josef Kraus “Handelsblatt Online“. “Aber diese Maßnahme riecht ein wenig nach Aktionismus.“ “Wichtiger erscheint es mir, dass die Verbreitung von Kinderpornografie strafrechtlich so streng behandelt wird, dass ein entsprechender Verstoß auch in einem normalen Führungszeugnis auftaucht“, sagte Kraus.

Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann möchte ihren Erlass bis Ende Mai umgesetzt sehen. “Die Prävention vor sexuellem Missbrauch an unseren Schulen hat für uns oberste Priorität“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Hannover. Zugleich verwahrte sie sich dagegen, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen zu wollen. Es sollten alle Menschen in den Blick genommen werden, die mit Kindern zu tun haben. “Natürlich würde ich mir wünschen, dass auch alle anderen Bundesländer eine solche Regelung einführen“, sagte Heister-Neumann. Schließlich wechselten Lehrer auch manchmal ihren Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland.

dpa

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