Kritik an geplanter neuer Sicherungsverwahrung

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Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Sicherungsverwahrung stoßen allerorts auf heftige Kritik.

Berlin - Während Politiker von Union und FDP die Pläne für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung überwiegend begrüßen, sind Rechtsexperten und Oppositionspolitiker skeptisch bis entsetzt.

Wenn Verbrecher psychische Probleme haben, dürften sie eigentlich nicht in Sicherungsverwahrung sitzen, sondern in der Psychiatrie, wie der Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig sagt - vorausgesetzt, sie wurden zumindest als vermindert schuldunfähig eingestuft. Und der frühere Bundesrichter und heutige Linke-Politiker Wolfgang Neskovic sagt: “Sofern unter den entlassenen Straftätern tatsächlich Personen sein sollten, die aufgrund psychischer Erkrankung für sich oder andere eine Gefahr darstellen, können sie aufgrund der Unterbringungsgesetze der Länder bereits heute ohne weiteres weggesperrt werden.“

Neben der Regelung für die “Altfälle“ strebt die Bundesregierung auch eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung an. Hier will die Justizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die weit nach einem Urteil angeordnet werden kann, abschaffen. Vielmehr soll sie in einem Urteil zumindest vorbehaltlich vorgesehen sein. Die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soll dabei leichter werden, indem sie beispielsweise auch für Ersttäter möglich ist. Experten fürchten, dass die Zahl der Täter in Sicherungsverwahrung weiter steigen könnte. Dabei hatte die Ministerin doch ausdrücklich erklärt, den Ausnahmecharakter der Maßnahme stärken zu wollen.

Der Deutsche Anwaltverein mahnt, das nach dem EGMR-Urteil vom Dezember unklar ist, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt. Ebenso sieht es Neskovic: “Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer“, meint er. “Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen.“ Es diene nur einem einzigen Zweck: die Bevölkerung zu beruhigen.

Gefängnisbeamte kritisieren Pläne

Der Vorschlag sei völlig unzureichend und überhastet, teilte der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) am Freitag in Straubing mit. “Ob der politisch kleinste gemeinsame Nenner Bestand vor den höchsten Gerichten hat, muss bezweifelt werden.“ Der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl verlangte, zunächst einmal die angekündigten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Elektronische Fußfesseln oder eine Überwachung von Verbrechern durch die Polizei sei wenig zielführend und unsicher. Die Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 25 000 Justizbeschäftigte vertritt, ist auch gegen die Unterbringung in forensischen Kliniken. Die Betroffenen sollten weiter in den Justizvollzugsanstalten bleiben. Um die Verwahrten von den normalen Häftlingen zu trennen, könnten dafür Nebengebäude der Gefängnisse genutzt werden.

Der Vorsitzende Bachl sprach sich dafür aus, generell das Rückfallrisiko von Verbrechern stärker zu beachten. Man könne davon ausgehen, dass jeder zweite der rund 60 000 Gefangenen in Deutschland rückfällig wird. Die Freilassung sollte daher vom Erreichen der Resozialisierung und nicht von einem Zeitverlauf abhängig gemacht werden. “Wer das Vollzugsziel nicht erreicht, muss nachsitzen“, meinte Bachl. Der Schutz der Öffentlichkeit müsse oberste Priorität haben.

Hintergrund

Heftig haben Union und FDP in den vergangenen Wochen über das Thema Sicherungsverwahrung gestritten. Am Donnerstag präsentierten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser (FDP) einen Lösungsvorschlag, der am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll.

Die Ausgangslage: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte entschieden, dass sich die Sicherungsverwahrung in Deutschland kaum von der Strafhaft unterscheidet und dass die Maßnahme für einige Täter unzulässigerweise rückwirkend verlängert wurde. Mindestens 80 Täter, die nach dem Absitzen ihrer Haft in Sicherungsverwahrung kamen, können sich auf dieses Urteil berufen. Mittlerweile kamen 13 von ihnen auf freiem Fuß. Die Empörung in der Öffentlichkeit war und ist groß: Eltern sorgen sich um ihre Kinder. Die Polizei klagt über den Aufwand, die Freigelassenen zu überwachen.

Die Bundesregierung will nun mit einer bundesweiten Regelung neue Einrichtungen schaffen, in denen Täter mit “psychischen Störungen“ untergebracht und auf die Freilassung vorbreitet werden. Es schwebt ihr eine Unterbringung zwischen Psychiatrie und Gefängnis vor. Externe Gutachter sollen die “psychische Störung“ attestieren. Dabei wird auf den Begriff der “Geisteskrankheit“ abgezielt, erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Die für dieses Thema federführende Ressortchefin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte sich auf Drängen der Union und Länder bereit, sich darauf einzulassen - obwohl es auch Zweifel gibt, ob das überhaupt Bundeskompetenz ist. Doch diese Regelung wird nur einen kleinen Anteil der Täter berühren, die von dem EGMR-Urteil betroffen sind.

dpa

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