Korruptionsskandal in Ausländerbehörde

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Bleiberecht gegen Bares: Das war jahrelang das Motto in der Ausländerbehörde der Stadt Wuppertal.

Wuppertal - Ein Ex-Abteilungsleiter der Wuppertaler Ausländerbehörde und ein Gemüsehändler haben jahrelang einen schwunghaften Handel mit Aufenthaltsgenehmigungen betrieben.

Der 57-jährige suspendierte Beamte räumte in der Verhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht am Mittwoch ein, zwischen 2007 und 2009 Schmiergelder in Höhe von rund 130.000 Euro kassiert zu haben. Als Gegenleistung habe er in 18 Fällen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt oder Abschiebungen verhindert. Seit Beginn seiner Zeit in der Behörde 1989 habe er sich für Asylbewerber eingesetzt und oft unentgeltlich geholfen, sagte Michael Günther W. Wegen familiärer Probleme und Geldsorgen habe er sich dann aber in die Geschäfte “verstricken“ lassen.

Der als “Onkel Mehmet“ bekannte türkischstämmige Gemüsehändler gab zu, den Beamten bestochen und selbst pro Fall bis zu 18.000 Euro kassiert zu haben. Dafür beschaffte der 54-Jährige Mehmet-Hanifi T. laut Anklage für seine hauptsächlich türkische “Kundschaft“ Scheinadressen, damit Fälle in die Zuständigkeit des Beamten fallen konnten. Auch besorgte er demnach zur Verhinderung von Abschiebungen bei vier Ärzten Atteste über Depressionen und andere schwere psychische Erkrankungen, vermittelte Scheinehen und täuschte Erwerbstätigkeiten vorgetäuscht.

Kennengelernt hätten sich beide Männer bereits 1992, sagte Michael Günter W. aus. Im Lauf der Jahre sei eine Freundschaft entstanden. Mehmet-Hanifi T. habe ihn oft in Ausländerfragen um Rat gefragt. Zum Sündenfall sei es gekommen als 2005 eine Familie nach der Genehmigung des Aufenthalts “aus Dankbarkeit“ 10.000 Euro angeboten habe. Der Gemüsehändler sagte dagegen aus, der frühere Beamte habe das Geld vorher von ihm mit den Worten verlangt: “Das sind große Familien, umsonst mache ich das nicht.“ Die “Dienstleistungen“ nunmehr nur noch gegen Bares anzubieten, hätten sie 2007 gemeinsam beschlossen, gaben beide übereinstimmend an. “Wenn die Leute etwas haben wollen von der Behörde, warum sollen sie dann nicht bezahlen“, seien sie sich einig gewesen, sagte Michael Günther W.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sind die angeklagten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Überprüft worden seien 140 Vergehen, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Jedoch werde nur ein geringer Teil gerichtlich aufgerollt, um den Prozess nicht zu sprengen. Bei rund 100 Personen müssten die erteilten Aufenthaltsgenehmigung erneut geprüft werden. Für den Prozess sind bis 10. Juni drei Verhandlungstage angesetzt. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

apn

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