Überhöhte Gebühren im Gefängnis 

Knastis atmen auf: Dieses Urteil verändert das Telefonieren für immer

Ein Häftling, der in einem Gefängnis in Lübeck einsaß, klagte: Das Justizministerium hatte demnach mit einem privaten Telefonanbieter einen Tarifwechsel vereinbart, der für die Häftlinge zu deutlich höheren Gebühren führte.

Lübeck - Justizvollzugsanstalten müssen Häftlingen das Telefonieren nach Außerhalb zu marktgerechten Preisen ermöglichen. Überhöhte Gebühren missachteten den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 2221/16) Im Ausgangsfall hatte ein Häftling geklagt, der in einem Gefängnis im schleswig-holsteinischen Lübeck einsaß. Seiner Klage zufolge hatte das Justizministerium mit einem privaten Telefonanbieter einen Tarifwechsel vereinbart, der für die Häftlinge zu deutlich höheren Gebühren führte. Der Häftling verwies darauf, dass er deshalb Telefonkosten von etwa 80 Euro im Monat habe. 

Andere Anbieter seien aber um bis zu 50 Prozent günstiger. Die Verfassungshüter entschieden nun, dass Telefongebühren in Gefängnissen nicht deutlich über den außerhalb des Vollzugs üblichen Kosten liegen dürfen. Unangemessen Tarife missachteten das Grundrecht des Klägers auf Resozialisierung. Dass das Justizministerium mit dem Telefon-Anbieter einen Vertrag über 15 Jahre abgeschlossen hat, hindere die Gefängnisleitung nicht daran, dem Kläger marktgerechte Preise anzubieten, heißt es in der Entscheidung. Das Kieler Justizministerium teilte nach dem Urteil am Dienstag mit, dass für die Haftanstalten in Kiel, Flensburg und Itzehoe nach einer Ausschreibung günstigere Telefonkosten vereinbart werden konnten. Vergleichbare Ausschreibungsverfahren seien für die Haftanstalten Lübeck und Neumünster sowie die Jugendanstalt Schleswig geplant.

afp

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