"Kein Anhaltspunkt" für Anschlag auf Reichstag

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Laut Bundesanwaltschaft gibt es keine Anhaltspunkte, dass der österreichische Islamist einen Anschlag auf den Reichstag geplant hatte.

Wien/Berlin - Im Gegensatz zur Wiener Staatsanwaltschaft ist sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sicher, dass der in Österreich inhaftierte Islamist keinen Anschlag auf den Reichstag geplant hat.

Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft noch, doch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist bereits sicher: Nach der Festnahme eines zum Islam konvertierten Österreichers sehen die deutschen Ermittler keine ernstzunehmenden Hinweise darauf, dass der Mann einen Terrorangriff auf den Berliner Reichstag geplant haben könnte. “Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Vorbereitungen eines Anschlags in Deutschland“, betonte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft wies damit einen Verdacht der Wiener Strafverfolger zurück. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob der am Mittwoch verhaftete 25-Jährige ein Passagierflugzeug in den Reichstag steuern wollte, hatte die Chefin der Anklagebehörde, Marie-Louise Nittel, am Samstag im ORF-Sender Ö1 erklärt.

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Kein Zusammenhang zwischen inhaftierten Islamisten

Sie bestätigte damit einen Bericht der “Kronenzeitung“. Danach soll der zum Islam konvertierte Österreicher seit Monaten mit einem Flugsimulator am Computer für ein Attentat nach dem Vorbild der Anschläge vom 11. September in den USA trainiert haben. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse hätten den Verdacht nicht bestätigt, die Untersuchungen würden aber “selbstverständlich“ fortgesetzt, sagte Nittel.

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums wird der 25-Jährige der terroristischen Vereinigung “Deutsche Taliban Mudschahedin“ (DTM) zugerechnet. Der per Haftbefehl gesuchte Mann war am Mittwoch in Wien festgenommen worden.

Zeitgleich wurden zwei Männer und eine Frau am Wiener Flughafen Schwechat gestoppt. Sie wollten nach Angaben der Behörden nach Pakistan zu einem Terrorausbildungscamp reisen. Der 25-Jährige soll das organisiert haben. Gegen die Gruppe läuft laut Bundesanwaltschaft auch in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung militanter Dschihadisten.

Bereits am 31. Mai war in Wien ein 26-jähriger Berliner Islamist festgenommen worden, gegen den in Deutschland wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der DTM ermittelt wird. Laut “Berliner Morgenpost“ trat der Deutsch-Türke Yusuf O. in mehreren Propagandavideos als vermummter Gotteskrieger auf. Im September 2009 habe er mit Anschlägen in deutschen Großstädten gedroht, sollte die Bundeswehr den Afghanistan-Einsatz nicht beenden.

Die Bundesanwaltschaft sieht keine direkte Verbindung zwischen den Männern. “Es gibt keine strafrechtlichen relevanten Zusammenhänge“, betonte der Sprecher der Behörde. Das österreichische Innenministerium hatte hingegen vorher entsprechende Verbindungen gezogen.

dpa

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