Meinungsfreiheit

Karlsruhe kippt Urteil gegen "Zeit"-Herausgeber

Das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde des "Zeit-Mitherausgebers Michael Naumann stattgegeben.

Karlsruhe - Im öffentlichen Meinungskampf um brisante Fragen können auch polemische Begriffe wie “durchgeknallt“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Beschwerde des “Zeit-Mitherausgebers Michael Naumann stattgegeben. Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom Januar 2004 auf, das Naumann wegen seiner harschen Kritik an einem Ankläger als “durchgeknallter Staatsanwalt“ zu 9000 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze) wegen Beleidigung verurteilt hatte. Das Urteil verletze die Meinungsfreiheit, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

In einer Talkshow im Jahr 2003 hatte Naumann den damaligen Chef der Berliner Staatsanwaltschaft scharf angegriffen, weil die Behörde offenkundig die Presse vorab von den Drogenermittlungen gegen Michel Friedman, den Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, informiert habe. Dies sei der Skandal eines “durchgeknallten Staatsanwalts, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat“, kritisierte Naumann.

Nach den Worten der Verfassungsrichter ist das Wort “durchgeknallt“ zwar ehrverletzend, dürfte aber gleichwohl von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Denn der Begriff dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse im Zusammenhang von Naumanns Kritik an einer Staatsanwaltschaft gesehen werden, die - aus seiner Sicht - in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte Friedmans genommen habe. (Az: 1 BvR 2272/04 - Beschluss vom 12. Mai 2009)

Damit stehe - trotz einer “gewissen Schärfe“ der Wortwahl - nicht die Herabsetzung der Person, sondern die Auseinandersetzung mit der Amtsführung der Strafverfolger im Mittelpunkt. Im politischen Meinungskampf müsse auch Kritik hingenommen werden, “die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte“, heißt es in dem Beschluss. Das Amtsgericht muss nun vor dem Hintergrund der Karlsruher Vorgaben abschließend entscheiden.

dpa

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