Schreiber-Prozess erst nach Bundestagswahl

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Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird am Montag von einem Fahrzeug des Bundeskriminalamtes in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gefahren.

Augsburg - Der Prozess gegen den nach Deutschland ausgelieferten Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird auf keinen Fall noch vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen.

Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Montag in Augsburg mitgeteilt. Der Prozess werde voraussichtlich Monate dauern.

Schreiber drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Darauf hat der Leitende Oberstaatsanwalt Nemetz hingewiesen. Die Ankläger werfen Schreiber Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung vor.

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Karlheinz Schreiber: Schlüsselfigur der Spendenaffäre

Es gebe keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Untersuchungshaft von Schreiber, erklärte der Staatsanwalt. Schreiber sei auf dem Flug von Kanada nach München von einem kanadischen Arzt begleitet und bei seiner Ankunft von einem deutschen Arzt empfangen worden. Er sei dann von vier Beamten des Bundeskriminalamtes in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht worden. Für die Strafverfolger sei es “ein befriedigendes Gefühl“, dass die zum Teil nervenaufreibenden Verhandlungen mit den kanadischen Behörden nun doch zu einer Auslieferung Schreibers geführt hätten.

Seehofer: „Justiz hat freie Hand“

Nach der Auslieferung Schreibers hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Justiz freie Hand garantiert. Seehofer schloss politische Einflussnahme auf das Verfahren am Montag aus: “Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird.“ Das sei bei dieser Regierung gewährleistet. Das Verfahren sei eine reine Justizangelegenheit. “Die hat ihre Arbeit zu tun, ohne politische Begleitung“, sagte Seehofer.

Die Air-Canada-Maschine von Karlheinz Schreiber trifft am Montagmorgen auf dem Flughafen München ein.

Befürchtungen, dass neue Schreiber-Enthüllungen zur Belastung für die CSU werden könnten, haben nach eigenen Bekundungen weder Seehofer noch Innenminister Joachim Herrmann: Schreiber werde das sicher versuchen - “aber ich sehe das gelassen“, sagte Seehofer. Herrmann sagte den “Nürnberger Nachrichten“: “Ich sehe für die CSU hier keinerlei weitere Probleme. Was es hier an Machenschaften von Karlheinz Schreiber gegeben hat, ist vom Sachverhalt her alles klar. Das bezieht sich ausnahmslos auf Themen, mit denen die CSU nichts zu tun hat.“

Schlüsselfigur in Parteispendenaffäre

Der 75-Jährige gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht kommen. Der Haftbefehl gegen ihn soll am (morgigen) Dienstag eröffnet werden, wie das Landgericht Augsburg auf AP-Anfrage mitteilte.

Schreiber wurde am Mittag in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. Die Maschine der Air Canada mit Schreiber an Bord landete am Vormittag in München. Der frühere Rüstungslobbyist war am Sonntagabend aus Kanada ausgewiesen worden. Ein Berufungsgericht hatte zuvor eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Noch in Kanada hatte Schreiber seine Auslieferung als politisch motiviert bezeichnet.

“Völlig aus der Luft gegriffen“

Ein Gefangenentransporter bringt Karlheinz Schrieber nach Augsburg ins Gefängnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich nicht für Schreiber einsetzen. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Für die schnelle Auslieferung Schreibers hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung stark gemacht, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber “völlig aus der Luft gegriffen“. Vater sagte, Schreiber habe sich an die Kanzlerin mit dem Hilfsersuchen gewandt. Da der Brief aber zu spät gekommen sei, sei für die Kanzlerin keine Zeit zu einer unmittelbaren Reaktion vor der Abschiebung gewesen. Aber selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, “hätte sie es auch nicht getan“, betonte Vater. Zu Einzelheiten des Schreibens oder der von Schreiber gewünschten Einflussnahme wollte er nichts sagen.

Merk: Auslieferung Erfolg für Rechtsstaat

Die bayerische Justizministerin Beate Merk begrüßte die Auslieferung Schreibers. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, dass dieses rund zehn Jahre dauernde Gezerre nun endlich ein konstruktives Ende gefunden habe.

Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.

Schreiber prophezeit “Riesenzirkus“

Das Tor der Justizvollzugsanstalt Augsburg schließt sich hinter dem Fahrzeug des Bundeskriminalamtes, in dem der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber sitzt.

Der 75-Jährige hatte seine Abschiebung am Sonntag nochmals in letzter Minute verhindern wollen: Auf seinen Antrag hin kam es zu einer außerplanmäßigen Anhörung vor dem Berufungsgericht in Toronto, nachdem am Freitagnachmittag Vertreter des Justizministeriums zu ihm gekommen waren. Diese gaben ihm bis Sonntag Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben, wie Schreiber in einem bei Gericht verlesenen Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper geschrieben hatte. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kam Schreiber in Auslieferungshaft.

Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. “In Deutschland sind im September Wahlen“, sagte er. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland “würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei“, sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.

Neue Details in Spendenaffäre?

Der ehemalige Vorsitzende des seinerzeit eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet einige neue Details in der CDU-Spendenaffäre. “Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat“, sagte Neumann dem Berliner “Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) zufolge. Vor allem auf die Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich die Debatte zuspitzen.

dpa/AP

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