Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger 6000 Euro für Solaranlage leihen

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Darmstadt - Das Frankfurter Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger rund 6.000 Euro für eine Solaranlage leihen. Ein Ausschluss von der Stromversorgung lasse “erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenwürde befürchten“.

Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.

Der betroffene Langzeitarbeitslose wohnt nach Angaben des Gerichts in einem zehn Quadratmeter großen Bauwagen, der auf einem Frankfurter Wagenplatz steht. Der Mann beheize den ihm gehörenden Wagen mit einem Holzofen. Ein Anschluss an die öffentliche Stromversorgung bestehe nicht.

Als im Oktober 2007 die Solaranlage des Wagens nicht mehr funktionierte, beantragte er einen Ersatz. Das Frankfurter Jobcenter verweigerte ein Darlehen für den Kauf einer neuen Solaranlage zum Preis von 6.195 Euro mit der Begründung, dies sei nicht die kostengünstigste Variante der Stromversorgung. Das Landessozialgericht verurteilte das kommunale Jobcenter nun, dem Hartz-IV-Empfänger das Darlehen zu gewähren.

Angesichts der Tatsache, dass für einen Ein-Personen-Haushalt in Frankfurt am Main normalerweise Miet- und Nebenkosten von 5.360 Euro pro Jahr entstünden, sei ein Darlehen für eine Solaranlage von knapp 6.200 Euro nicht unverhältnismäßig. (Aktenzeichen: L 7 AS 326/09 B ER)

AP

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