Hofheim

Stadt ist fassungslos: Gericht kippt Baugebiet wegen geschütztem Vogel

Baugebiet Vorderheide II
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Das geplante Baugebiet Vorderheide II in Hofheim steht vor dem Aus. (Symbolfoto)

Der Bebauungsplan für das Hofheimer Gebiet Vorderheide II ist nichtig. Hintergrund des Scheiterns sind Klagen.

Hofheim – Das geplante Baugebiet Vorderheide II* steht vor dem Aus. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Bebauungsplan für das Gebiet ungültig* ist; er hat damit Klagen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und mehrerer Privatpersonen statt gegeben. Der BUND ist zufrieden, die Stadt sprachlos.

Es ist vor allem der Gartenrotschwanz, ein besonders geschützter Zugvogel, der dem Baugebiet wohl den Garaus macht. Das Land Hessen hätte den Bereich am Steinberg im Hofheimer Norden als Vogelschutzgebiet zugunsten des Gartenrotschwanzes anmelden müssen, argumentiert das Gericht. Offenbar ist das nicht passiert, und deshalb ist dieses Thema in die Abwägung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht eingegangen. Eine sachgerechte Abwägung aller Belange aber ist Pflicht.

Vorderheide II in Hofheim: Aus für Baugebiet – Auch zu wenige Wohnungen

Nach Einschätzung des Gerichts reicht auch der Ersatz nicht aus, der geschaffen wurde oder werden soll. Die vorgesehenen Ausweichhabitate - vereinfacht gesagt: Lebensräume - für verschiedene Vogelarten seien nicht genügend gesichert. Ausgleichsmaßnahmen, die auf Gartenrotschwanz und Zwergfledermaus abzielen, reichen nicht aus. Bekanntlich plante die Stadt, einzelne Bäume mit Höhlen, in den die Fledermäuse ihren Nachwuchs aufziehen, umzusetzen.

Zwei süße kleine Gartenrotschwänze - sie gehören zu den besonders geschützten Zugvogelarten.

Drittens weist das Gericht auf die vom Regionalplan vorgegebene Bebauungsdichte hin. Diese ist festgelegt, um einen sparsamen Umgang mit Boden zu sichern. Die Vorgaben werden nicht erreicht. Es entstehen zu wenige Wohnungen auf der Fläche. Daran könne auch der Hinweis auf den hohen Wohnraumbedarf in der Region nichts ändern.

Geplant war, auf etwa einer 11,3 Hektar großen Fläche am Waldrand unterhalb des Kapellenberges etwa 220 Wohnungen für bis zu 700 Bewohner zu bauen, vor allem in Einfamilienhäusern. Dagegen hatte der BUND unter Hinweis auf den hohen ökologischen Wert des Areals geklagt. Anwohner, die ebenfalls vor Gericht gezogen sind, fürchten überdies eine übermäßige Verkehrsbelastung durch das Neubaugebiet.

Der BUND hat gestern in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass in dem Gebiet 200 Tierarten festgestellt wurden, darunter 13 landesweit bedrohte Arten. Dazu gehören der Steinkauz und verschiedene Spechtarten. "Die Lehre aus dem Urteil lautet, dass wertvolle, artenreiche Flächen geschützt und nicht bebaut werden sollten", so der BUND-Landvorsitzende Jörg Nitsch.

Hofheim: Baugebiet für den Artenschutz gekippt – Letzte Möglichkeit ist eine Beschwerde

Der VGH hat eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wiederum könnte die Stadt in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen. Nur wenn dies erfolgreich wäre, käme es zu einem Hauptverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Keiner weiß, wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen würde.

Die Stadt hat gestern zu ihrer weiteren Vorgehensweise keine Auskünfte gegeben. Ohne Urteilsbegründung könne man die Entscheidung des Gerichts nicht bewerten und keine Aussagen zum Umgang damit machen, lässt die städtische Pressestelle wissen. Die Pressemitteilung des Gerichts könne die Urteilsbegründung nicht ersetzen.

"Das ist ein höchst unerfreuliches Urteil", sagt Thomas Müller, Geschäftsführer der in Hanau ansässigen Terramag GmbH. Das Unternehmen ist als Träger der Erschließungsarbeiten des Baugebietes vorgesehen und möchte die Grundstücke zum Teil auch selbst entwickeln. Mit anderen Grundeigentümern hat sich die Firma zur Entwicklungsgesellschaft Hofheim (EGH) zusammengeschlossen. Inhaltlich sagt Müller nur wenig mehr als die Stadt zu der Entscheidung des VGH. Mit dem Beschluss habe er nicht gerechnet, so Müller. Jetzt müsse man die Begründung abwarten, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Spannend sein wird zu beobachten, ob Stadt und Investoren zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen.

Aus für Baugebiet in Hofheim (Taunus): Eine Menge Geld versenkt

Fest steht, dass beide eine Menge Geld versenkt haben, wenn es beim Aus für das Baugebiet bleibt. Während die Stadt eine Nachfrage dazu nicht beantworten möchte, erläutert Terramag-Chef Müller, dass die EGH die Kosten für Planung, all die Gutachten, aber auch für die teuren Ausgleichsmaßnahmen übernommen habe. Das eigentliche Bebauungsplanverfahren wiederum sei auch finanziell eine Sache der Stadt.

Und was wird aus dem Baugebiet? Die Grundstücke blieben, wenn das Urteil Bestand habe, bei den ursprünglichen Eigentümern, sagt Müller. Die Eigentumsübertragung im Grundbuch sei noch gar nicht vorgenommen worden. Es sieht so aus, als fänden sich einige, die vor Jahren ein gewöhnliches Gartengrundstück abgegeben haben, urplötzlich als Besitzer eines reichlich verwilderten Geländes wieder. *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA (Manfred Becht)

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