Urteil zu "Hells Angels"-Kutten vor Gericht

Karlsruhe - Ein Mitglied der Hells Angels klagte auf sein Recht, vor Gericht seine Club-Kleidung tragen zu dürfen. Doch während einer Verhandlung können die Kutten verboten werden.

Motorradwesten der „Hells Angels“ dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied, verstößt ein Verbot der sogenannten Kutten für Zuschauer eines Strafprozesses nicht gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren (Az. 2 BvR 2405/11).

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Die Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds des “Hells Angels Motorcycle Club“, der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war. In dem Prozess gegen mehrere “Hells Angels“ hatte der Gerichtspräsident das Tragen von Motorradwesten und sonstigen Bekleidungstücken, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten.

dpa

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