Urteil: Hausverbot für Rechtsextreme rechtens

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Udo Voigt

Brandenburg/Havel - NPD-Chef Udo Voigt hat am Montag ein Berufungsverfahren wegen Hausverbots in einem Hotel verloren.

Der 59-Jährige hatte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) geklagt, das im Juni 2010 ein Hausverbot in einem Luxushotel in Bad Saarow wegen Voigts politischer Überzeugungen bestätigte. Für die Richter des Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel waren die rechtsextremen Überzeugungen Voigts als Begründung für das Verbot ausreichend.

Der Hotelbetreiber dürfe davon ausgehen, dass sich andere Gäste durch Voigts Anwesenheit “provoziert fühlen“, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Eine Einschränkung von Grundrechten des NPD-Chefs sahen die Richter in diesem Vorgehen nicht. Anders als der Staat sei der Hotelbetreiber als Privatunternehmer nicht zur Gleichbehandlung aller seiner potenziellen Gäste verpflichtet.

Zudem werde Voigt nicht aus einem Teilbereich des öffentlichen Lebens ausgegrenzt: Das gebuchte Hotel sei “von derart gehobenem Niveau“, dass die “essenziellen Lebensbedürfnisse“ des NPD-Chefs durch ein Hausverbot nicht berührt worden seien.

Voigts Frau hatte für Dezember 2009 einen Aufenthalt im Hotel Esplanade im brandenburgischen Kurort Bad Saarow gebucht. Dort verbrachte das Paar laut Gericht bereits zweimal zuvor einen Urlaub. Der Hotelbetreiber erteilte ihm jedoch diesmal Hausverbot.

Das Oberlandesgericht bestätigte dieses nun und entschied grundsätzlich, jeder Hotelbetreiber dürfe frei entscheiden, wer sein Hotel betreten darf. Voigt wird laut NPD-Sprecher Klaus Beier Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof beantragen.

ap

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