Haftstrafen für Terrorhelfer in Deutschland verhängt

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Hüseyin Ö. (li.) und Omid S. wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Frankfurt/Main - Sie haben die terroristische Internationale Dschihad-Union (IJU) sowie Sozialleistungen erschlichen, dafür müssen zwei 28-jährige Männer aus Südhessen ins Gefängnis.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte sie am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten beziehungsweise einem Jahr und zwei Monaten Haft. Das Gericht blieb damit für beide Angeklagte deutlich unter der Strafforderung der Bundesanwaltschaft, die dreieinhalb beziehungsweise zweieinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Strafmindernd bewerteten die Richter die umfangreichen Geständnisse der Angeklagten, die erheblich zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hätten.

“Harmlosere“ Unterstützungshandlungen“

„Erheblich strafverschärfend“ wirkte es sich nach den Worten des Vorsitzenden Richters Karlheinz Zeiher allerdings aus, dass die Angeklagten “in besonders verwerflichem Maße Sozialleistungen erschlichen oder erschleichen wollten, um damit IJU-Truppen zu unterstützen und ... letztlich auch Angriffe auf Bundeswehrsoldaten (in Afghanistan) zu verüben“. Beide wollten sich nach den Feststellungen des Gerichts für den kriegerischen Dschihad ausbilden lassen und dabei möglichst viele Ungläubige töten.

Tatsächlich begangen haben die Angeklagten laut Zeiher aber nur “harmlosere Unterstützungshandlungen“. Sowohl der Deutsch-Afghane Omid S. aus Langen als auch der Türke Hüseyin Ö. aus Dietzenbach wurden nach den Feststellungen des Gerichts im Frühjahr 2007 von dem derzeit als Mitglied der terroristischen Sauerland-Gruppe vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Adem Y. für den Dschihad angeworben. Die Sauerland-Gruppe gilt als deutsche Zelle der IJU.

“Gleiches Schema für angeworbene Gotteskrieger“

Dabei galt laut Vorsitzendem Richter Zeiher das “immer gleiche Schema für angeworbene Gotteskrieger“: Für die Ausbildung in einem Terrorcamp sollten sie sich Ausrüstungsgegenstände für den persönlichen Gebrauch, aber auch für die Gruppe beschaffen. Und sie sollten in ihrer Abwesenheit illegal Sozialleistungen beziehen und über die Adem Y. hinterlassene EC-Karte der IJU zukommen lassen. Omid S. brachte Ausrüstungsgegenstände wie Infrarotstrahler oder Nachtsichtgeräte im Wert von 807,90 Euro in das Terrorlager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Zudem ließ er einen Geldbetrag von 505 Euro von seinem Konto abheben. Dies wertete das Gericht als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug beziehungsweise versuchten Betrug zum Nachteil der öffentlichen Hand.

Denn Omid S. ließ sich Sozialhilfe für die Monate Mai und Juni auszahlen, obwohl er bereits am 10. Mai in Richtung Terrorlager abgereist war. Außerdem versuchte er auch für die Monate Juli bis einschließlich September Sozialhilfe zu bekommen, was durch das Einschreiten seines Vaters aber verhindert wurde. In weiteren zwei Fällen unterstützte der Deutsch-Afghane die IJU, indem er in dem Terrorlager 600 US-Dollar und ein Scharfschützengewehr im Wert von 1.300 US-Dollar übergab. Als Gesamtstrafe verhängten die Frankfurter Richter zwei Jahre und neun Monate Haft.

In pakistanischer Haft misshandelt

Hüseyin Ö., der auf dem Weg in das Terrorlager an der pakistanischen Grenze festgenommen und in pakistanischer Haft misshandelt worden war, wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Er hatte ebenfalls Ausrüstungsgegenstände besorgt und seine EC-Karte hinterlassen und damit laut Gericht rund 700 Euro der IJU zukommen lassen.

AP 

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