Neonazi-Terror: BGH erlässt Haftbefehl gegen Beate Z.

Karlsruhe - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Fall der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie einen Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. erlassen. Außerdem wurde ein vierter Verdächtiger festgenommen.

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Wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurde gegen Beate Z. der Haftbefehl erlassen. Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, wie die Strafverfolgungsbehörde am Sonntagabend in Karlsruhe mitteilte. Am Sonntag nahmen Ermittler auch einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll.

Am Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): “Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): “Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

dapd/dpa

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