Guttenberg lässt Gesetze machen

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen Gesetzesvorschlag von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten.

München - Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Medienberichten den Plan zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer britischen Anwaltskanzlei erarbeiten lassen.

Der Sprecher von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg , Steffen Moritz , bestritt am Samstag aber einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“, wonach der Entwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes komplett von den Anwälten der britischen Großkanzlei Linklaters erstellt wurde.

“Linklaters war lediglich bei der Umsetzung unserer inhaltlichen Vorgaben beteiligt“, sagte er. Linklaters ist eine große globale Lawfirm mit 2.400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Sie unterhält auch Filialen in Deutschland . Vom Bundesjustizministerium kam Kritik am Plan Guttenbergs. Als einen “Alleingang eines unzuständigen Ministeriums“ rügte das SPD -geführte Justizressort den jüngsten Vorstoß des CSU-Politikers, wie die “Frankfurter Rundschau“ berichtete.

Anstatt den Arbeitsauftrag eines Krisenkonzepts für den Bankensektor wie verabredet “gemeinsam“ mit den federführenden Ressorts Finanzen und Justiz zu erfüllen, sei Guttenberg vorgeprescht, kritisiert das Justizministerium laut “FR“ in einer Stellungnahme.

“Mangels eigener Sachkompetenz“ habe das Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf obendrein “extern von einer Anwaltskanzlei“ schreiben lassen. Bis auf wenige formale Aspekte sei der Plan überdies identisch mit einem bereits im vergangenen März vorgelegten Entwurf, den seinerzeit der Bundestags-Finanzausschuss “mit den Stimmen von CDU/CSU“ verworfen habe, heißt es weiter. Auch inhaltlich bringt das von Brigitte Zypries ( SPD ) geführte Ministerium Bedenken vor.

AP

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