GEZ-Reform: Die Diskussion geht weiter

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Es gibt vermutlich nur wenige Deutsche, die sich noch nicht über die GEZ geärgert haben.

Köln - Kaum eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist so unbeliebt wie die Gebühreneinzugszentrale. Immer wieder kommt es zu Streit und Prozessen. Nun ist ihre Zukunft ungewiss.

Mitarbeiter stehen schon mal unangemeldet vor der Haustür, wiederholte Anschreiben empfindet so mancher als lästig. Regelmäßig löst die Gebühreneinzugs-Praktik der GEZ Beschwerden aus, einige Fälle landen vor Gericht. Das Unternehmen von ZDF, den ARD- Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio mit rund 1100 Beschäftigten kassiert die Gebühren von derzeit 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmern. Das bisherige System mit Haushaltskontrollen und “Inquisitorischem“ werde immer weniger akzeptiert, sagte jüngst auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof.

Jetzt könnte die GEZ vor einer Verkleinerung stehen, Einzelstimmen fordern sogar das komplette Aus. Hintergrund ist eine anstehende Gebührenreform. Am 9. Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine allgemeine Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die - inzwischen als überholt geltende - Gerätegebühr ablösen könnte. Ein Gutachten von Kirchhof rät, der pauschale Betrag solle künftig unabhängig davon sein, welche und wie viele Geräte vorhanden sind. Folge wäre weniger bürokratischer Aufwand und daher eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit “deutlich abgespeckter Verwaltung“, meint Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). “Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil“, sagt Doetz der Nachrichtenagentur dpa.

GEZ ist “verfassungsrechtlich bedenklich“

Nach dem Kirchhof-Vorschlag könnte demnächst eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt ausreichen, um die Gebührenzahler zu erfassen. Die Finanzämter könnten den Einzug künftig als staatliche Aufgabe mitübernehmen, schlägt die FDP vor, die eine Pro-Kopf-Abgabe will. Die GEZ könne aufgelöst werden, sie sei ohnehin “verfassungsrechtlich bedenklich“ und viel zu teuer, meint der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen. Den Mitarbeitern solle eine “sozialverträgliche Umstellung“ angeboten werden, einige könnten auch die Finanzämter verstärken, sagt er der dpa. Der SPD- Medienexperte Marc Jan Eumann lehnt eine GEZ-Auflösung dagegen ab. Die Gerichte würden wohl aufatmen, wenn die Gebühr nicht mehr abhängig wäre von den gemeldeten Geräten.

Wenn ein Nutzer ein Fernsehgerät hat, kostet das die maximale Höchstgebühr von derzeit 17,98 Euro im Monat. Radio alleine macht 5,76 Euro. Seit 2007 gilt die Gebührenpflicht auch für “neuartige Rundfunkgeräte“ wie internetfähige Computer oder Handys. Die Einordnung im Einzelfall ist oft schwierig, zudem eine Gebühren-Befreiung unter bestimmten Gründen möglich, es gibt Schlupflöcher - und nach Schätzungen eine hohe Zahl von “Schwarzsehern“ oder “Schwarzhörern“. Mitunter kuriose Streitfälle ums Zahlen oder Nicht-Zahlen halten die Justiz auf Trab. Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich: Wird ein Behindertentransporter ausschließlich zur Beförderung von Behinderten genutzt, darf die GEZ keine Autoradio-Rundfunkgebühr einziehen. Im Saarland kamen Richter zum Schluss: Wird ein TV-Gerät oder Radio nie eingeschaltet wird, muss der Besitzer trotzdem an die GEZ zahlen. Manch einer brüstet sich schon damit, keine GEZ-Gebühren zu zahlen, so wie Martin Sonneborn, der frühere Chefredakteur des Satiremagazins “Titanic“ in einer aufgezeichneten TV-Sendung von “Zimmer frei“. Allerdings strahlte der WDR die Folge nie aus.

Peinliche Patzer

Peinliche Patzer der GEZ machen schnell die Runde, etwa wenn Adam Ries an die Anmeldung seiner Rundfunkgeräte erinnert wird - 450 Jahre zu spät, denn der bekannte Rechenmeister starb 1559. Noch dazu sinken die Einnahmen für ARD und ZDF. Die Gesamterträge lagen laut GEZ 2008 bei 7,26 Milliarden Euro. Den Kostenaufwand für den Gebühreneinzug beziffert eine GEZ-Sprecherin dabei auf 164 Millionen Euro - das ist deutlich weniger als oft behauptet wird. Einige in der Kölner Zentrale sind angesichts der neuen Vorschläge in Sorge, auch wenn man um den Wert des eigenen Knowhows weiß. Offiziell ist die GEZ in eigener Sache zurückhaltend. Eine Sprecherin sagt: “Solange noch kein konkretisiertes Modell oder ein Beschluss auf dem Tisch liegen, können wir keine Aussagen machen.“ Eberhard Detlef ist schlecht auf die GEZ zu sprechen. “Als mein Vater schwerstbehindert in ein Pflegeheim kam, folgte umgehend die Aufforderung der GEZ, Radio und Fernsehen anzumelden.“

Detlef weigerte sich und verwies auf die Zuständigkeit des Heimes, das Prozedere wiederholte sich ein Jahr später. Dann fiel der GEZ seine Mutter ein: “An meine Adresse kam die Aufforderung, für meine im April 2007 verstorbene Mutter die Geräte anzumelden“, erzählt der Hamburger. “Meine Mutter hat aber nie bei mir gewohnt und war nie bei mir gemeldet“. Das dreiste Vorgehen sei auch rechtlich zweifelhaft: “Ich frage mich, aus welchen Quellen fischt die GEZ all diese Adressen?“ Er würde der GEZ keine Träne nachweinen.

dpa

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