GEZ: Länder begrüßen Reformvorschlag

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Mainz - Die Rundfunkgebühr soll künftig als einheitliche Haushaltsabgabe erhoben werden. Der Vorschlag, die GEZ-Gebühren zu reformieren, stößt auf positive Ressonanz.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat in einem Gutachten vorgeschlagen, von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe überzugehen. Künftig soll demnach jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Rundfunkkommission sehe darin eine “wertvolle Anregung“, teilten die federführenden Länder Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF begrüßten die Reformvorschläge, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden.

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"ARD und ZDF sehen einen Handlungsbedarf, um der Erosion bei den Gebühreneinnahmen entgegenzuwirken“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Sender, die derzeit jährlich mit rund sieben Milliarden Euro Gebührengeldern finanziert werden. Für eine Neuordnung brauche man ein “verfassungsfestes Modell“. Kirchhofs Gutachten weise in die richtige Richtung. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagte: “Mit dem Gutachten wird ein überzeugender, verfassungsrechtlich gangbarer Weg beschrieben.“ Nun sei der Gesetzgeber gefragt, ein zukunftsfähiges Modell auszuarbeiten. Erst danach könne die ARD die neue Rundfunkgebührenordnung abschließend beurteilen. ZDF-Intendant Markus Schächter ergänzte, es sei nun Sache der Politik, aus der Expertise ihre Schlüsse zu ziehen.

Nun wollen die Ministerpräsidenten der Länder in einer Sitzung am 9. Juni über das weitere Vorgehen beraten.

SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe. So könne die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt werden.

dpa

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