Geständnis durch Selbstgespräch vor Gericht wertlos

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Abgehörte Selbstgespräche können vor Gericht nicht verwendet werden.

Karlsruhe - Ein Mann bezichtigt sich im Selbstgespräch eines Mordes - und die Polizei hört mit. Doch dann verbietet das Gesetz die Auswertung der Aufnahme - und das Verfahren beginnt von vorne.

Ein Geständnis mit großem Fragezeichen: Das verurteilte Trio im Fall des sogenannten “Mordes ohne Leiche“ kann sich Hoffnung auf einen Freispruch machen. Der Haupttäter hatte in einem abgehörten Selbstgespräch die Worte “tot gemacht“ ausgestoßen. Bei seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft vor zwei Jahren war das als Geständnis gewertet worden. Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (Az. 2 StR 509/10). Denn Selbstgespräche seien meist nicht mehr als laut geäußerte Gedanken - und Gedanken müssten frei bleiben.

Für viele Beobachter und vor allem die Angehörigen von Opfern in solchen zugegebenermaßen seltenen Fällen ist ein solches Urteil schwer zu verstehen. Wieder einmal stellt sich die Frage: Hat ein Krimineller, der die Rechte anderer nicht achtet, Anspruch auf den vollen Schutz des Rechtsstaates? Und warum hört man Verdächtige ab, wenn das Gesagte am Ende doch nicht verwertet werden darf?

Die erste Frage lässt sich schnell beantworten: Ein Staat kann die Regelverstöße, die er ahndet, nicht selbst begehen - und sei es auch zur Lösung schwerer Straftaten. Deshalb eben auch das Folterverbot.

Schwieriger wird es da schon bei der Frage, was Ermittler bei Verdächtigen schwerer Straftaten abhören dürfen. Im Gesetz steht, dass die Aufzeichnung in Privatwohnungen sofort zu unterbrechen ist, wenn die Äußerungen “den Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind“. Darauf kann sich ein Täter berufen, wenn er etwa seiner Frau oder einem Seelsorger seine Tat gestanden hat und dabei abgehört wurde.

Diesen Schutz hat das Bundesgericht jetzt auf Selbstgespräche ausgeweitet, die außerhalb der eigenen vier Wände geführt werden. Die Gedanken sind frei - das zählt zu den unverrückbaren Menschenrechten, erläutert der Vorsitzende Richter Thomas Fischer. Das ist eben auch dann der Fall, wenn sich das Unbewusste Bahn bricht und Worte im Selbstgespräch herauspresst, die als Geständnis gewertet werden können.

Zudem bedürfen die Wortfetzen eines solchen Selbstgesprächs nach Einschätzung von Fischer der Interpretation. Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob sich die damals aufgezeichneten Wortfetzen “tot gemacht“ tatsächlich auf einen Mord beziehen. Sie passten nur in die Indizienkette gegen den Mann, dessen 33 Jahre alte philippinische Frau plötzlich spurlos verschwand und dessen fünfjähriger Sohn dann bei seiner kinderlosen Schwester und dessen Mann unterschlüpfte.

Das Landgericht Köln hatte das Trio, das während des Verfahrens schwieg, vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Philippinin habe sich von ihrem Mann getrennt und das Kind mitgenommen. Dies wollten die Täter verhindern, hieß es in dem Urteil. Schwester und Schwager hätten sich aus “purer Eigensucht, kaschiert durch den Mantel der Kinderliebe“ an der Tat beteiligt.

Hätten die Täter ein Tagebuch geführt, sähe die Sache anders aus. In diesem Falle hätte der Mordverdacht schwerer gewogen als der Schutz der Privatsphäre. Denn Tagebuchschreiber notierten meist reflektiert, was geschehen sei. Zudem müssten sie immer damit rechnen, dass die Aufzeichnungen in falsche Hände fallen.

Doch ein solcher Beweis liegt beim “Mord ohne Leiche“ nicht vor. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts die sonstigen Indizien nochmals prüfen. Am Ende könnte ein sogenannter Freispruch zweiter Klasse stehen - aus Mangel an Beweisen.

dpa

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