Gerichtsvollzieher ist "Bandidos"-Mitglied - Versetzung

Münster - Ein Gerichtsvollzieher darf wegen seiner Mitgliedschaft in der Rockergruppe “Bandidos“ in den Innendienst versetzt werden.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Münster. Der Mann ist Eigentümer einer Immobilie, die er als Vereinsheim an den berüchtigten Motorradclub vermietet hatte.

Deshalb war der Gerichtsvollzieher im April mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. Er wurde in den mittleren Justizdienst versetzt. Dies sollte nach Auffassung des Dienstherrn das Ansehen des öffentlichen Dienstes wahren und den Antragsteller vor gegebenenfalls unberechtigten Vorwürfen schützen.

Gegen diese Versetzung hatte der Gerichtsvollzieher zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Das OVG kippte diese Entscheidung. Die Richter halten die Versetzung für rechtmäßig.

Unter dem Gesichtspunkt der Dienstpflicht des Beamten zur Ansehens- und Vertrauenswahrung erscheine es bedenklich, wenn gerade ein Gerichtsvollzieher, der wegen seiner selbstständigen Aufgabenerfüllung mit Außenkontakten in besonderer Weise im Blick der Öffentlichkeit stehe, nicht die gebotene Distanz zu problematischen Gruppierungen wahre, hieß es zur Begründung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppen wird seit Monaten über ein Verbot der “Bandidos“ diskutiert. Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden Rauschgifthandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Waffenhandel.

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dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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