Werbe-E-Mails können vom Gericht gestoppt werden

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Werbe-E-Mails im Postfach.

München - Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails ist eine “unzumutbare Belästigung“ und kann notfalls mit gerichtlicher Hilfe gestoppt werden.

Selbst bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt könne ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass der Empfänger sein stillschweigendes Einverständnis erklärt habe, stellte das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil fest. Selbst wenn die Mails in der Betreffzeile eindeutig als Werbung gekennzeichnet seien, seien sie ohne vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Adressaten eine unzumutbare Belästigung. Das Gericht verurteilte das werbende Unternehmen, dem Kläger dessen Abmahn- und Anwaltskosten zu ersetzen. (Aktenzeichen AG München 161 C 6412/09).

AP

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