Gericht: Land muss Schuldaten herausrücken

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht hat der Zeitschrift "Focus Schule" Recht gegeben. Es wollte die Daten von Abschussnoten und -quoten haben, um einen Schulkompass für Eltern zu erstellen. Das ist nun möglich.

Abi-Durchschnittsnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten einzelner Schulen sind kein Herrschaftswissen. Die Kultusministerien müssen sie den Medien herausrücken, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Donnerstag. Recht bekam damit die Zeitschrift “Focus Schule“, die in einem “Schulkompass“ den Eltern möglichst viele Daten und Schulprofile zugänglich machen will. Das Land Baden-Württemberg hatte die Herausgabe verweigert. Es befürchtet, damit könnten Rankings erstellt und Schulen mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen scheinbar vergleichbar gemacht werden. Die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts könnte bundesweit Bedeutung haben. Zwar haben laut “Focus“ Sachsen und Berlin die Daten schon geliefert, andere Länder weigerten sich aber.

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"Focus Schule" klagt Schuldaten ein

“Focus“-Chef Helmut Markwort sprach in einer Mitteilung von einer Signalwirkung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage der Zeitschrift “auf presserechtliche Auskunft“ statt. Das Land wurde angewiesen, der Zeitschrift sowohl die durchschnittlichen Abi-Noten als auch die Durchfallerquoten aller Gymnasien der vergangenen Jahre mitzuteilen. Auch muss es für jede weiterführende Schule mitteilen, wie viele Jugendliche die Schule ohne den vorgesehenen Abschluss verlassen haben. Die Eltern hätten ein berechtigtes Interesse an diesen Daten, argumentierte Anwalt Stefan Söder. Vertreter des Kultusministeriums Baden-Württemberg warnten davor, dass die Herausgabe “schulscharfer“ Daten den Schulfrieden in Gefahr bringen könne. Etwa wenn Schulen anfingen, um den besten Notenschnitt zu konkurrieren. Die Schulen könnten dazu übergehen, nur noch gute Noten zu geben, malte Johannes Lambert vom Ministerium schwarz.

Um sich zu rechtfertigen, würden Schulen dann anfangen, auf die Elternhäuser in ihrem Umfeld zu schimpfen. Der integrativen Aufgabe der Schulen etwa von Migrantenkindern sei die Freigabe “abträglich“. Das Kultusministerium verlöre zudem ein wichtiges Steuerungsinstrument, schließlich nutze es die Daten auch, um Schulen gezielt zu unterstützen. “Die Gesellschaft will das nicht“, sagte Lambert. Die Daten seien zudem “kein Spiegelbild der pädagogischen Leistung“. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen eines Monats Berufung einlegen. Dann müsste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mit dem Fall befassen. (AZ: 1 K 943/09 und 1 K 2275/09)

dpa

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