NRW: 70 Straftätern winkt die Freiheit

Düsseldorf - Die Zahl der Straftäter, die in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines EU-Urteils des freigelassen werden müssen ist auf 70 gestiegen. Bislang war nur von 24 Straftätern die Rede gewesen.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums winkt etwa 70 rückfallgefährdeten Tätern, darunter vielen Sexualstraftätern, das Ende der Sicherungsverwahrung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ministerium bestätigte damit am Mittwoch Informationen des “Westfalen-Blatts“.

Bislang war in NRW von 24 und bundesweit von 70 Fällen die Rede, die das Urteil der Straßburger Richter betrifft. In einem ersten Fall in NRW wurde die Sicherungsverwahrung bereits vor wenigen Tagen aufgehoben. Das Oberlandesgericht Hamm beschloss dies am 6. Juli zugunsten eines 63 Jahre alten Vergewaltigers, der 40 Jahre hinter Gittern verbracht hat. Der Mann hält sich allerdings selbst für weiter therapiebedürftig und ist deswegen bislang freiwillig in der Anstalt geblieben.

Im Landeskriminalamt kümmert sich eine Zentralstelle um solche Fälle. Sie soll verhindern, dass die Täter abtauchen und weitere schwere Straftaten begehen. Bereits im Mai hatten Innenminister und Justizministerin aber erklärt, dass damit lediglich Risiken verringert werden könnten. Einen gleichwertigen Schutz wie durch die Sicherungsverwahrung werde es nicht geben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die Verschärfung der Sicherungsverwahrung in Deutschland 1998 als menschenrechtswidrig eingestuft. Damals war die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre gestrichen worden. Seitdem kann sie - bei weiterer Gefährlichkeit des Täters - auf unbestimmte Zeit andauern. Dies dürfe wegen des Rückwirkungsverbots nicht nachträglich auf bereits Verurteilte angewendet werden, befanden die Richter.

dpa

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