Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen steht

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Die Krankenkassen werden die Hälfte der Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen übernehmen.

Berlin - Die Bundesregierung und die Krankenkassen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung verständigt.

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Höhere Kassenbeiträge oder Zusatzzahlungen wegen der geplanten Schweinegrippe-Impfung sind vom Tisch. Darauf einigten sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Spitzenvertreter der Krankenkassen am Donnerstag in Berlin. Die Kassen übernehmen für 50 Prozent der Bevölkerung die Kosten. Darüber hinausgehende Aufwendungen gehen zulasten der Steuerzahler. Ende September oder Anfang Oktober soll der Impfstoff bereitstehen. Dem Kompromiss vorausgegangen war ein wochenlanger Streit über die Finanzierung der Massenimpfung. Ursprünglich wollte Schmidt kein Geld für die Impfung geben.

Die Kassen drohten dagegen mit Beitragserhöhungen und verwiesen auf die staatliche Aufgabe der Gefahrenabwehr. Jetzt machte Schmidt das Zugeständnis, Steuergeld von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies wird allerdings erst nötig, wenn sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung impfen lassen will. Die Kosten für die Impfung von rund 40 Millionen Menschen schätzte die SPD-Politikerin auf eine Milliarde Euro.

Rechtsverordnung am Mittwoch im Kabinett

Schmidt sagte, nach der Einigung mit den Krankenkassen gehe sie davon aus, dass die entsprechende Rechtsverordnung am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Mit den Ländern würden bereits in den kommenden Tagen weitere Gespräche geführt. Es sei klar, dass die Länder das operative Geschäft, also die Durchführung der Impfaktion, betreiben sollten und die Bundesregierung sie dabei unterstütze und koordiniere.

In einem ersten Schritt sollten 50 Millionen Dosen des Impfstoffes für 30 Prozent der Bevölkerung bereitgestellt werden. Schmidt bekräftigte, zunächst sollten die sogenannten Risikogruppen geimpft werden. Derzeit sei es völlig unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich impfen lassen wollten. Klar sei, dass sich jeder, der geimpft werden wolle, auch impfen lassen könne.

Kosten pro Fall bei unter 30 Euro

Der Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Klaus-Dieter Voß, erklärte, er gehe davon aus, dass die Kosten pro Fall bei unter 30 Euro liegen würden. Das Geld werde in einen Länderfonds mit einem Pauschalbetrag eingestellt. Wenn der Fonds erschöpft sei, müsse der Staat einspringen. Wenn etwas übrig bleibe, fließe das Geld anteilig an die Kassen zurück.

Die Barmer-Krankenkasse zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Der Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking begrüßte, dass der Kostenanteil für die gesetzlichen Krankenkassen bei den anstehenden Impfaktionen auf maximal 50 Prozent festgelegt werde.

AP

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