EuGH-Urteil

Europäische Gerichtshof spricht Machtwort! Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

+
Europäische Gerichtshof spricht Machtwort: Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

Entschieden! Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit.

Luxemburg - Hintergrund des Urteils war der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles. Dieser pocht in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH an.

Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss.

Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssen.

Frage: Müssen Bereitschaftsdienste vergütet werden?

Zu der Frage, inwiefern Bereitschaftsdienste vergütet werden müssen, äußerte sich der EuGH nicht. Dafür seien nicht EU-Regeln, sondern nationale Regeln ausschlaggebend, hieß es.

In Deutschland müssen Bereitschaftsdienste mit dem Mindestlohn entgolten werden. Das hatte das Bundesarbeitsgericht 2016 entschieden. Verdienen Arbeitnehmer mit ihrer Vollarbeitszeit mehr als den Mindestlohn, kann die Bezahlung für Bereitschaftsdienste aber wiederum geringer ausfallen.

Eine endgültige Entscheidung über den Fall des belgischen Feuerwehrmanns muss nun das zuständige Brüsseler Gericht treffen. Die Entscheidung des EuGH-Richter ist den Angaben zufolge auch für andere nationale Gerichte, die mit ähnlichen Fragen befasst sind, bindend.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Fotostrecke: Werder-Training am Mittwoch

Fotostrecke: Werder-Training am Mittwoch

Bilder vom Moorbrand in Meppen

Bilder vom Moorbrand in Meppen

Diese Lost Places in Deutschland sind ein Spektakel - und verboten

Diese Lost Places in Deutschland sind ein Spektakel - und verboten

Enttäuschung bei Schalke nach 1:1 gegen Porto

Enttäuschung bei Schalke nach 1:1 gegen Porto

Meistgelesene Artikel

Zeitumstellung: So schädlich wäre die ewige „Sommerzeit“

Zeitumstellung: So schädlich wäre die ewige „Sommerzeit“

Behörden-Irrsinn: Witwer muss 13 Geschwister seiner Frau ausfindig machen

Behörden-Irrsinn: Witwer muss 13 Geschwister seiner Frau ausfindig machen

Baby in Gebüsch ausgesetzt - Mutter sitzt jetzt hinter Gittern

Baby in Gebüsch ausgesetzt - Mutter sitzt jetzt hinter Gittern

Kontrolle eskaliert: Polizistin vor Shisha-Bar von 17-Jährigem brutal attackiert und gewürgt

Kontrolle eskaliert: Polizistin vor Shisha-Bar von 17-Jährigem brutal attackiert und gewürgt

Kommentare